Die deutsche Regierungskoalition strebt auf EU-Ebene Änderungen am geplanten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 an. Ziel ist es, der Automobilindustrie mehr Spielraum zu geben und die Zulassung von „hocheffizienten Verbrennern“ auch nach diesem Datum zu ermöglichen. Diese gemeinsame Position wurde nach intensiven Beratungen im Koalitionsausschuss erzielt.
Wichtige Punkte
- Die Koalition will sich in der EU für Ausnahmen vom Verbrenner-Aus ab 2035 einsetzen.
- „Hocheffiziente Verbrenner“ sollen auch nach 2035 zugelassen werden dürfen.
- Bundeskanzler Friedrich Merz plant, einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu senden.
- Die EU-Kommission hatte bereits eine Überprüfung der Verordnung angekündigt.
- Die deutsche Automobilbranche ist von der Entscheidung stark betroffen.
Hintergrund der Koalitionsentscheidung
Die EU hatte ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 neu zugelassene Pkw im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Dies hätte faktisch ein Verbot neuer Verbrennungsmotoren bedeutet. Der Beschluss der Bundesregierung, diese Regelung aufzuweichen, kommt nicht unerwartet. Schon im Vorfeld gab es aus der deutschen Politik und Industrie starken Druck.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits nach einem „Autogipfel“ im Oktober betont, dass es 2035 keinen „harten Schnitt“ geben dürfe. Die deutsche Automobilbranche, ein zentraler Wirtschaftszweig, steht unter erheblichem Transformationsdruck. Viele Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Verbrennungsmotor ab.
Wussten Sie schon?
Die Automobilindustrie ist in Deutschland ein wichtiger Arbeitgeber. Tausende von Arbeitsplätzen sind direkt mit der Entwicklung und Produktion von Verbrennungsmotoren verbunden.
Die Rolle der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte nach Interventionen aus der Industrie und verschiedenen Mitgliedstaaten bereits signalisiert, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Ein konkreter Vorschlag dazu wird voraussichtlich am 10. Dezember erwartet. Diese Entwicklung gibt der deutschen Koalition nun die Möglichkeit, ihre Forderungen offiziell einzubringen.
„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eingeleitet.“
Dieses Zitat von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef, vom Oktober verdeutlicht die Haltung vieler Politiker in Deutschland. Er forderte, dass dies die Blaupause für eine Einigung in Berlin und die Position der Bundesregierung in Europa sein müsse.
Argumente für mehr Flexibilität
Die Befürworter einer Lockerung argumentieren, dass alternative klimafreundliche Antriebskonzepte und Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen müssen. Dazu gehören nicht nur reine Elektrofahrzeuge, sondern auch:
- Hocheffiziente Verbrenner
- Plug-in-Hybride
- Elektrofahrzeuge mit sogenanntem Range Extender
Diese Technologien könnten dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, ohne die Industrie zu überfordern und einen plötzlichen Bruch zu verursachen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich ebenfalls offen für Lösungen gezeigt, die Elektromobilität und Verbrennertechnologie sinnvoll miteinander verbinden.
Hintergrund: Klimaziele und Verkehr
Das primäre Ziel der EU-Regulierung ist die Senkung der Emissionen im Verkehrssektor, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die Frage ist, wie dieser Übergang gestaltet werden kann, ohne die Wirtschaft zu destabilisieren.
Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie
Die deutsche Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Zwar steigen die Neuzulassungen von Elektroautos stetig, doch die gesetzten Ziele für den CO₂-Ausstoß drohen verfehlt zu werden. Eine starre Festlegung auf das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 könnte die Branche zusätzlich belasten.
Die Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Eine zu schnelle Umstellung könnte zu einem Verlust von Fachwissen und Produktionskapazitäten führen. Die Landesregierungen hatten die Bundesregierung bereits im Oktober in einem Beschlusspapier aufgefordert, die „Zukunft des Verbrennungsmotors“ durch regulatorische Maßnahmen zu sichern.
Die Rolle von E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen
Ein wichtiger Aspekt in der Debatte sind klimafreundliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels oder synthetische Kraftstoffe. Diese könnten es ermöglichen, Verbrennungsmotoren weiterhin zu nutzen, ohne dabei klimaschädliche Emissionen zu verursachen. Die Entwicklung und Skalierung dieser Technologien ist jedoch noch in einem frühen Stadium.
Die deutsche Koalition sieht in diesen Kraftstoffen eine Chance, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors zu verlängern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Dies würde auch den Bestand an bereits zugelassenen Fahrzeugen betreffen, die über 2035 hinaus auf den Straßen unterwegs sein werden.
Nächste Schritte und politische Verhandlungen
Bundeskanzler Merz wird voraussichtlich einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfassen, um die deutsche Position offiziell darzulegen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die EU-Kommission auf diese Forderungen reagiert und welche Änderungen am ursprünglichen Verbrenner-Aus-Plan vorgenommen werden. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene dürften intensiv werden, da verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen.
Für die deutsche Automobilindustrie und ihre Beschäftigten ist der Ausgang dieser Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Es geht um die Zukunftsfähigkeit eines der wichtigsten Industriezweige des Landes.
