Die Europäische Kommission erwägt eine grundlegende Änderung des geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. Aktuellen Planungen zufolge könnte die Behörde vorschlagen, auch nach diesem Datum Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu erlauben. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Vereinbarung bedeuten, die einen 100-prozentigen CO₂-Ausstoß für Neuwagen vorsieht.
Wichtige Punkte
- Die EU-Kommission plant, die Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 zu ermöglichen.
- Ursprüngliches Ziel war eine 100-prozentige CO₂-Reduktion, nun wird eine Kompensation angestrebt.
- Der Vorschlag muss noch vom Kollegium der EU-Kommissare sowie von EU-Staaten und Europaparlament gebilligt werden.
- Es gibt Widerstand von Umweltorganisationen und Teilen der Politik, aber auch Unterstützung aus der Industrie.
Geplante Änderungen am Verbrenner-Aus
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein Kohlendioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Dies sollte durch sogenannte Flottengrenzwerte erreicht werden, die eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes um 100 Prozent vorsahen. Aus Kreisen der Kommission verlautet nun, dass von dieser strikten Vorgabe abgewichen werden soll.
Stattdessen könnten Maßnahmen zur vollständigen Kompensation des ausgestoßenen CO₂ in den Fokus rücken. Ein Beispiel hierfür wäre der Einsatz von umweltfreundlich hergestelltem „grünem Stahl“ in der Produktion der Fahrzeuge. Dies würde einen neuen Ansatz im Kampf gegen den Klimawandel darstellen.
Faktencheck
- Ursprüngliches Ziel: 100% CO₂-Reduktion für Neuwagen ab 2035.
- Neuer Ansatz: Zulassung von Verbrennern, aber mit vollständiger CO₂-Kompensation.
- Mögliche Ausnahmen: Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range-Extendern sind bereits im Gespräch.
Ausnahmen und Kompromissvorschläge
Es sind bereits Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen vorgesehen. Dazu gehören Plug-in-Hybride und Elektroautos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. Ob diese Ausnahmen auch für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge gelten werden, ist derzeit noch unklar.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, äußerte sich zur Debatte:
„Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden.“
Laut Weber wird es auch ab 2040 kein 100-Prozent-Ziel mehr geben. Diese Aussagen deuten auf eine deutliche Lockerung der ursprünglichen Pläne hin.
Politische Reaktionen und Kritik
Die möglichen Änderungen stoßen auf geteilte Meinungen. Während einige Politiker und Industrievertreter die Flexibilität begrüßen, äußern Umweltorganisationen und Teile der Politik Bedenken.
Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kritisierte die mögliche Aufweichung der Ziele scharf:
„Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa. Ein Schlingerkurs schafft Planungsunsicherheit, anstatt die europäische Autoindustrie an die Spitze der Entwicklung der E-Mobilität zu führen.“
Sie befürchtet, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität schwächen könnte.
Hintergrund der Debatte
Das sogenannte Verbrenner-Aus ist Teil der EU-Klimaziele, die eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen vorsehen. Die Automobilindustrie steht dabei unter Druck, emissionsfreie Fahrzeuge zu entwickeln und zu produzieren. Die aktuellen Diskussionen zeigen jedoch, wie schwierig es ist, einen Konsens zwischen ambitionierten Klimazielen und den wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten und Industrien zu finden.
Positionen der Mitgliedstaaten und Industrie
Frankreich und Spanien sprachen sich im Oktober in einem gemeinsamen Brief dafür aus, die ursprünglichen Vorgaben weitgehend beizubehalten. Frankreich sandte am 9. Dezember ein weiteres Schreiben an die Kommission, in dem die Regierung ihre Offenheit für Anpassungen bekräftigt, sofern diese mit klaren regulatorischen Anreizen für eine industriefreundliche Produktion in Europa einhergehen und an Technologieneutralität gekoppelt sind.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte die Notwendigkeit eines technologieoffenen und pragmatischen Lösungsansatzes. Der scheidende BMW-Chef Oliver Zipse sieht in einer Abkehr vom strikten Technologie-Verbot ab 2035 ein starkes Signal und argumentiert, dass Klimaschutz nicht ausschließlich auf Verboten basieren dürfe.
Expertenmeinungen und Langzeitfolgen
Wissenschaftler und Forscher bewerten die mögliche Lockerung des Verbrenner-Aus unterschiedlich. Patrick Plötz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe bezeichnet eine Aufweichung des Null-Gramm-Ziels für 2035 als grundsätzlich falschen Weg. Er verweist darauf, dass der Absatz von Pkw mit Verbrennungsmotor global seit Jahren sinkt.
„Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit sind zentrale Elemente langfristiger Industrie- und Klimapolitik und voll durch das 2035-Ziel gegeben“, so Plötz.
Er warnt vor einer Destabilisierung der langfristigen Strategien der Industrie.
Kurzfristige Vorteile versus langfristige Ziele
Markus Lienkamp vom Lehrstuhl für Fahrzeugtechnik an der Technischen Universität München (TUM) teilt diese Skepsis. Er glaubt, dass eine Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 der europäischen Autoindustrie nur kurzfristig helfen würde. Langfristig könnte dies die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe verzögern.
Dagegen hält Achim Kampker, Ingenieur und Professor an der RWTH Aachen, eine Aufweichung für sinnvoll, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhalten. Er fordert jedoch parallel massive Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland, um den Aufbau von Wertschöpfungsketten für Batterie- und Wasserstofftechnologien zu ermöglichen.
- Pro Lockerung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Technologieneutralität, pragmatischer Ansatz.
- Contra Lockerung: Verlust an Planungssicherheit, Schwächung der Klimaziele, Verzögerung der E-Mobilität.
Die EU-Kommission plant, ihre konkreten Vorschläge für Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche offiziell vorzustellen. Neben den Anpassungen für Verbrennungsmotoren sollen auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für weniger umweltschädliche Dienstwagen präsentiert werden. Die Entscheidung wird weitreichende Folgen für die europäische Automobilindustrie und die Erreichung der Klimaziele haben.
