Die EU-Staaten haben sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestellt, eine jährliche Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge einzuführen, die älter als zehn Jahre sind. Dieser Vorschlag zielte darauf ab, die Verkehrssicherheit in Europa zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten sowie Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die ablehnende Haltung der Mitgliedstaaten bedeutet, dass die geplante Verschärfung der Prüfintervalle voraussichtlich nicht umgesetzt wird.
Wichtige Punkte
- Die EU-Staaten lehnen eine jährliche HU für Autos über zehn Jahre ab.
- Der Vorschlag der Kommission sollte die Verkehrssicherheit verbessern.
- ADAC und EVP unterstützen die Position der Mitgliedstaaten.
- In Deutschland findet die HU alle zwei Jahre statt, unabhängig vom Alter des Fahrzeugs.
- Ältere Fahrzeuge weisen deutlich häufiger Mängel auf.
Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag
Die Europäische Kommission hatte argumentiert, dass ältere Fahrzeuge anfälliger für Pannen sind und häufiger in Unfälle verwickelt sein könnten. Studien zeigten zudem, dass sie oft einen höheren Schadstoffausstoß haben. Trotz dieser Argumente fand der Vorschlag bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Kritiker befürchten vor allem höhere Kosten für Fahrzeughalter, ohne einen klaren Gewinn an Verkehrssicherheit.
Faktencheck: Ältere Autos und Mängel
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 22 Millionen Pkw zur Hauptuntersuchung vorgestellt. Davon waren 10,7 Millionen Fahrzeuge zehn Jahre oder älter.
- Bei Fahrzeugen ab zehn Jahren wurden bei 51,7 Prozent Mängel festgestellt.
- Bei Fahrzeugen unter zehn Jahren lag diese Quote bei nur 19 Prozent.
- Gefährliche Mängel oder Verkehrsunsicherheit wurden bei älteren Fahrzeugen in 1,2 Prozent der Fälle festgestellt, bei jüngeren Fahrzeugen in 0,17 Prozent.
Unterstützung von ADAC und Europaparlament
Die Ablehnung des Kommissionsvorschlags wird nicht nur von den EU-Staaten getragen. Auch der ADAC und die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament sprechen sich gegen die jährliche Prüfpflicht aus. Jens Gieseke, ein CDU-Abgeordneter, betonte, dass der Vorschlag für viele Autofahrer vor allem finanzielle Belastungen mit sich gebracht hätte.
„Ein Gewinn an mehr Verkehrssicherheit aber ist fraglich“, so Jens Gieseke.
Diese Haltung unterstreicht die Sorge, dass die zusätzlichen Kosten für jährliche Prüfungen die Bürger unverhältnismäßig belasten würden, ohne dass ein signifikanter Sicherheitsgewinn nachweisbar wäre. Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Prioritäten zwischen der Kommission, die auf präventive Maßnahmen setzt, und den Mitgliedstaaten, die die Praktikabilität und Kosten für die Bürger berücksichtigen.
Aktuelle Regeln in Deutschland und anderen EU-Ländern
In Deutschland müssen Fahrzeuge in der Regel alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung. Diese Regelung gilt unabhängig vom Alter des Fahrzeugs. Neuwagen müssen nach 36 Monaten zum ersten Mal zur HU. Wer die Frist verpasst, muss mit einem Bußgeld rechnen. Viele andere EU-Staaten haben bereits eine jährliche Inspektionspflicht für ältere Fahrzeuge eingeführt.
Hintergrund: Verkehrssicherheitsziele der EU
Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas betonte, dass der Kommissionsvorschlag auf unsichere Fahrzeuge abzielte, die zu Unfällen, Todesfällen und Verletzungen beitrügen. Die Umsetzung dieses Ziels erfordert jedoch Maßnahmen, die sowohl effektiv als auch gesellschaftlich akzeptabel sind.
Wäre der Vorschlag der Kommission umgesetzt worden, hätte dies in Deutschland zu rund 10 Millionen zusätzlichen Pkw-Hauptuntersuchungen pro Jahr geführt. Diese immense Zahl verdeutlicht den administrativen und logistischen Aufwand, den eine solche Änderung mit sich gebracht hätte. Es bleibt abzuwarten, welche alternativen Maßnahmen die EU nun ergreifen wird, um ihre Verkehrssicherheitsziele zu erreichen, nachdem dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden hat.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Nachdem die EU-Staaten ihren Standpunkt festgelegt haben, muss nun das Europaparlament eine Position zu dem Vorhaben bestimmen. Erst danach können die finalen Verhandlungen über die neuen Regeln beginnen. Es ist unwahrscheinlich, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form noch eine Chance hat, verabschiedet zu werden. Die Mitgliedstaaten haben ein klares Signal gesendet, dass sie keine einheitliche jährliche Prüfpflicht für ältere Fahrzeuge wünschen.
Die Diskussion um die Hauptuntersuchung zeigt die Komplexität europäischer Gesetzgebung, bei der nationale Interessen und die Ziele der Kommission oft aufeinandertreffen. Während die Sicherheit ein zentrales Anliegen bleibt, spielen auch wirtschaftliche und soziale Faktoren eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung.
Die Bedeutung der Hauptuntersuchung
Die regelmäßige Hauptuntersuchung ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrssicherheit. Sie stellt sicher, dass Fahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand sind. Auch wenn die jährliche Prüfung für ältere Fahrzeuge abgelehnt wurde, bleibt die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen unbestritten. Die Prüfer decken bei diesen Untersuchungen eine Vielzahl von Mängeln auf, die andernfalls zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen könnten.
- Bremsanlagen: Häufige Mängelquelle, besonders bei älteren Fahrzeugen.
- Beleuchtung: Defekte Lichter beeinträchtigen die Sicht und Sichtbarkeit erheblich.
- Reifen: Abgefahrene oder beschädigte Reifen stellen ein hohes Unfallrisiko dar.
- Fahrwerk: Beschädigungen können die Fahrstabilität beeinträchtigen.
Diese Mängel sind bei älteren Fahrzeugen statistisch gesehen deutlich häufiger. Dies unterstreicht die Herausforderung, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ohne die Bürger übermäßig zu belasten.
