In Braunschweig hat ein weiterer bedeutender Prozess im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug bei Volkswagen begonnen. Fünf ehemalige Führungskräfte des Konzerns stehen vor Gericht. Ihnen drohen bei einer Verurteilung empfindliche Haftstrafen. Die Anklage wirft ihnen gewerbsmäßigen Betrug und weitere Delikte vor, die sich auf Millionen von Fahrzeugen und einen Milliardenschaden belaufen.
Wichtige Punkte
- Fünf ehemalige VW-Führungskräfte angeklagt.
- Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2006 zurück.
- Es geht um gewerbsmäßigen Betrug und Steuerhinterziehung.
- Mögliche Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.
- Der Betrug betrifft etwa neun Millionen Fahrzeuge.
Zweiter großer Prozess um Abgasmanipulationen
Das Landgericht Braunschweig ist erneut Schauplatz eines umfangreichen Verfahrens, das die Abgasmanipulationen bei Volkswagen aufarbeiten soll. Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Skandals stehen vier Männer und eine Frau im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen in leitenden Positionen die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt oder deren Fortentwicklung nicht verhindert haben.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Angeklagten von den Täuschungen der Kunden und Behörden in Europa und den USA gewusst haben sollen. Der Prozess soll klären, inwieweit sie strafrechtlich für ihre mutmaßlichen Taten zur Verantwortung gezogen werden können.
Faktencheck
- 9 Millionen Fahrzeuge: Der Betrugsvorwurf betrifft laut Gericht etwa neun Millionen Fahrzeuge weltweit.
- Milliarden Euro Schaden: Durch den Verkauf dieser Fahrzeuge in Europa und den USA entstand ein geschätzter Vermögensschaden von mehreren Milliarden Euro.
- Bis zu 10 Jahre Haft: Bei gewerbsmäßigem Betrug sind in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich.
Vorwürfe reichen fast zwei Jahrzehnte zurück
Die Anklageschrift beleuchtet eine lange Zeitspanne. Die relevanten Vorwürfe reichen bis in das Jahr 2006 zurück. Die Angeklagten sollen die Taten in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen November 2006 und September 2015 begangen haben. Dies zeigt die tiefe Verankerung der Manipulationen in den Unternehmensstrukturen.
Ein zentraler Punkt der Anklage ist das Motiv. Es wird angenommen, dass die Angeklagten dem Unternehmen zu möglichst hohen Gewinnen verhelfen wollten. Ihre eigenen Bonuszahlungen sollen direkt an diese Gewinne gekoppelt gewesen sein. Dieses System könnte einen starken Anreiz für das Fehlverhalten geschaffen haben.
"Die Angeklagten sollen die Software mitentwickelt haben oder seien gegen die Fortentwicklung nicht eingeschritten, um dem Unternehmen hohe Gewinne zu sichern, von denen auch ihre Bonuszahlungen abhingen."
Mögliche Strafen und rechtliche Einordnung
Die 11. große Strafkammer des Landgerichts verhandelt den Fall. Die Anklagepunkte umfassen gewerbsmäßigen Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und strafbarer Werbung. Auch Beihilfe zu diesen Delikten ist möglich. Das Strafgesetzbuch sieht für Betrug allein eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen kann diese auf bis zu zehn Jahre ansteigen.
Für Steuerhinterziehung bewegen sich die möglichen Strafen in einem ähnlichen Rahmen wie beim Betrug. Strafbare Werbung kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die rechtliche Komplexität des Falles ist enorm, und ein Urteil könnte über ein Jahr auf sich warten lassen.
Hintergrund: Der erste Prozess
Das erste große Betrugsverfahren in Braunschweig endete im Mai 2025 mit der Verurteilung von vier früheren Führungskräften im Volkswagen-Konzern. Zwei von ihnen erhielten mehrjährige Haftstrafen, zwei weitere Bewährungsstrafen. Der ehemalige Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung wurde beispielsweise zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer sah dies als besonders schweren Betrugsfall an und bezifferte den Schaden auf rund 2,1 Milliarden Euro. Die Verurteilten haben Revision eingelegt, daher sind diese Urteile noch nicht rechtskräftig.
Die Auswirkungen des Diesel-Skandals
Der Diesel-Skandal hat Volkswagen nicht nur finanziell schwer getroffen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Kunden massiv erschüttert. Die Enthüllungen führten zu weitreichenden rechtlichen Konsequenzen und milliardenschweren Rückstellungen und Strafzahlungen weltweit. Zahlreiche Gerichtsverfahren sind noch immer anhängig, sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen einzelne Personen.
Die Automobilindustrie insgesamt musste ihre Praktiken überdenken und wurde einem strengeren Blick von Aufsichtsbehörden und Verbraucherschützern ausgesetzt. Der Skandal beschleunigte auch den Wandel hin zu umweltfreundlicheren Antriebstechnologien und einer stärkeren Regulierung von Abgasemissionen.
Konsequenzen für die Beteiligten
Der aktuelle Prozess ist ein weiterer Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Skandals. Die Angeklagten sehen sich mit der Möglichkeit langjähriger Haftstrafen konfrontiert. Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Justiz solche Fälle von Wirtschaftskriminalität verfolgt. Die Urteile aus dem ersten Prozess zeigen, dass Gerichte bereit sind, harte Strafen zu verhängen, insbesondere wenn ein besonders schwerer Fall von Betrug vorliegt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser zweite Prozess entwickeln wird und welche neuen Erkenntnisse er zutage fördern wird. Die Öffentlichkeit und die betroffenen Fahrzeughalter verfolgen die Entwicklungen weiterhin mit großem Interesse.
