Deutschland und Frankreich haben sich offenbar auf eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der Europäischen Union geeinigt. Nach einem Bericht des Handelsblatts wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Flottengrenzwert für CO2 stärker anpassen als bisher vorgesehen. Dies könnte den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor auch nach 2034 in der EU ermöglichen.
Wichtige Punkte
- Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine mögliche Lockerung des Verbrenner-Aus.
- Neu zugelassene Verbrenner könnten auch nach 2034 in der EU verkauft werden.
- Im Gegenzug akzeptiert Deutschland eine Bevorzugung europäischer Produkte bei Industrieförderungen.
- Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisiert die Einigung als "historischen Fehler".
- Die finale Zustimmung im Rat der EU-Staaten steht noch aus.
Details der Vereinbarung
Die Einigung, die in einem vierseitigen Positionspapier festgehalten sein soll, sieht vor, dass die EU-Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag vom Dezember 2025 zur Aufweichung des Verbrenner-Aus umsetzt. Demnach könnten Hersteller ab 2035 weiterhin neue Verbrennerfahrzeuge verkaufen.
Ein entscheidender Punkt ist der Flottengrenzwert von 11 Gramm CO2 pro Kilometer. Dieser Wert würde den Verkaufsanteil zwar gering halten, aber grundsätzlich die Möglichkeit offenlassen. Die Emissionen müssten dann über E-Fuels oder regenerativ erzeugten Stahl kompensiert werden.
Faktencheck
- Ursprüngliches Ziel: Der Verkehr soll bilanziell klimaneutral werden.
- Flottengrenzwert: 11 Gramm CO2/km für neue Verbrenner nach 2034.
- Kompensation: Über E-Fuels und regenerativ erzeugten Stahl.
Die Technologieoffenheit bleibt bestehen. Hersteller können selbst entscheiden, wie sie den Flottengrenzwert einhalten. Derzeit gilt der batterieelektrische Antrieb als der wirtschaftlichste Weg. Deutschland hatte sich bereits seit Längerem für eine solche Aufweichung der Regelung eingesetzt.
Kompromiss und Zugeständnisse
Als Teil des Kompromisses hat sich Deutschland offenbar bereit erklärt, Zugeständnisse bei der Industrieförderung zu machen. Dies betrifft die Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft. Bisher hatte Deutschland eine weichere Regelung bevorzugt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbezogen hätte.
Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt vor, dass Autohersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Dies würde den Verkauf von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen weiter ermöglichen, solange die gesamte Neuwagenflotte den Grenzwert einhält.
Hintergrund der Verhandlungen
Bislang hatte sich Frankreich vehement gegen eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der EU ist entscheidend, um eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten zu erreichen. Ohne die Zustimmung des Europaparlaments und des Rates treten die Vorschläge nicht in Kraft.
Reaktionen und Kritik
Die mögliche Einigung stößt auf geteilte Meinungen. Der Verkehrsverband T&E Deutschland äußerte scharfe Kritik. Mobilitätsreferentin Susanne Goetz warnte vor einem "historischen Fehler".
„Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.“
Goetz betonte, Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl reduzieren und Anreize für Investitionen in E-Autos und deren Lieferketten schaffen. Nur so könnten bezahlbare Elektroautos entstehen.
Politische Stimmen
Michael Bloss, Europaabgeordneter und Chefverhandler der Grünen-Fraktion für CO₂-Flottengrenzwerte, nannte den Deal einen "Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos". Er argumentiert, die Zukunft der Autoindustrie liege im Bau guter und günstiger E-Autos in Europa.
Demgegenüber steht die Position von Jan-Christoph Oetjen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Er begrüßte die mögliche Einigung als wichtiges Signal der Unterstützung für die Automobilindustrie.
„Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.“
Auswirkungen auf die Automobilbranche
Obwohl die Lockerung den Verkauf von Verbrennern nach 2034 prinzipiell ermöglicht, sind die Hoffnungen auf eine breite Verlängerung des Angebots gering. Der mögliche verbleibende Verkaufsanteil ist klein. Dies bedeutet, dass die meisten Hersteller nur geringe Stückzahlen produzieren könnten. Dadurch fehlen Skalierungseffekte, die eine kostengünstige Produktion ermöglichen würden.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit Hersteller von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Die Investitionen in die Elektromobilität sind bereits weit fortgeschritten. Eine Umkehr oder eine starke Diversifizierung könnte sich für viele Unternehmen als unwirtschaftlich erweisen.
- Hersteller müssten sich weiterhin auf kleine Stückzahlen einstellen.
- Skalierungseffekte für günstige Produktion fehlen.
- Investitionen in E-Mobilität sind bereits hoch.
Die Diskussion um das Verbrenner-Aus zeigt die komplexen Herausforderungen, vor denen die europäische Automobilindustrie und die Politik stehen, um Klimaziele und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen.
