Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus drängen auf eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Sie argumentieren, die aktuellen Kosten von rund 20 Euro für zwei Jahre seien "absurd" und deckten nicht einmal die Verwaltungskosten. Die Partei schlägt vor, die Gebühren auf mindestens 100 Euro pro Jahr anzuheben, um die Mobilität in der Stadt spürbar zu verbessern.
Wichtige Punkte
- Die Linken fordern eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens 100 Euro pro Jahr.
- Aktuelle Gebühren von etwa 20 Euro für zwei Jahre decken laut Kritik nicht die Verwaltungskosten.
- Einnahmen sollen in die Verbesserung der städtischen Mobilität investiert werden.
- Andere Großstädte wie Potsdam und Cottbus haben bereits deutlich höhere Gebühren eingeführt.
- Koalitionspartner CDU und SPD sind sich in Berlin noch uneinig über das Konzept.
Aktuelle Situation und Forderungen
In Berlin kostet ein Anwohnerparkausweis derzeit lediglich etwa 20 Euro für zwei Jahre. Diese Summe ist nach Ansicht der Linken nicht mehr zeitgemäß. Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken für die Abgeordnetenhauswahl 2026, kritisiert diese niedrigen Gebühren scharf.
Sie betont, dass private Stellplätze in der Hauptstadt monatlich oft 100 Euro oder mehr kosten. "Warum sollte der öffentliche Raum so viel billiger sein, wenn er privat genutzt wird?", fragt Eralp. Die geringen Einnahmen deckten ihrer Meinung nach nicht einmal die Verwaltungskosten. Dies sei für die Bürger nicht nachvollziehbar.
Faktencheck Parkgebühren
- Berlin aktuell: Ca. 20 Euro für zwei Jahre
- Linken-Forderung: Mindestens 100 Euro pro Jahr
- Potsdam: 145 Euro pro Jahr (seit September)
- Cottbus: 120 Euro pro Jahr (seit April)
Investitionen in die Mobilität
Die Linke plant, ein detailliertes Konzept für die Bewohnerparkausweise vorzulegen. Die Mehreinnahmen aus einer höheren Parkraumbewirtschaftung sollen direkt in konkrete Verbesserungen der Mobilität fließen. Dies könnte bedeuten, dass mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwege oder Fußgängerzonen zur Verfügung steht.
"Ich finde: Mindestens 100 Euro pro Jahr sind nicht zu viel verlangt. So viel kostet es auch in anderen deutschen Großstädten."
Vergleich mit anderen Städten
Ein Blick in andere deutsche Städte zeigt, dass Berlin mit seinen aktuellen Gebühren weit unter dem Durchschnitt liegt. In Potsdam beispielsweise müssen Anwohner seit dem 1. September 145 Euro pro Jahr für einen Parkausweis zahlen. Zuvor waren es 30 Euro.
Auch in Cottbus gab es eine deutliche Erhöhung: Dort kostet der Anwohnerparkausweis seit April 120 Euro für ein Jahr. Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine Anhebung der Gebühren in Berlin im bundesweiten Vergleich keine Ausnahme wäre.
Hintergrund der Diskussion
Die Diskussion um höhere Anwohnerparkgebühren ist Teil einer breiteren Debatte über die Verkehrspolitik in Berlin. Ziel ist es oft, den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, den Umweltverbund zu stärken und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrrads attraktiver zu machen.
Uneinigkeit in der Berliner Koalition
Trotz der Forderungen der Linken und der Zustimmung einiger Koalitionspartner gibt es innerhalb der Berliner Regierung noch keine Einigung. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bezeichnete Ende August einen Preis von 80 bis 120 Euro für das Anwohnerparken als "angemessen". Ein entsprechendes Konzept sollte ursprünglich noch in diesem Jahr vorgestellt werden, doch eine Festlegung auf einen genauen Termin vor Jahresende steht noch aus.
Auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet eine Erhöhung der Gebühren. Er sieht darin eine Möglichkeit, die Einnahmesituation Berlins deutlich zu verbessern. Im November äußerte er sich entsprechend.
Grundlegende Fragen bleiben offen
Der Koalitionspartner SPD ist sich mit der CDU noch nicht einig. Es werden grundlegende Fragen diskutiert, etwa ob Parkvignetten für ganz Berlin sinnvoll sein könnten. Der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf lehnt eine solche Idee jedoch ab.
"Das finde ich verkehrs- und klimapolitisch Quatsch", sagte Schopf. Er argumentiert, dass das Ziel sei, den Umweltverbund zu stärken und nicht den Autoverkehr zu fördern. Eine berlinweite Parkvignette könnte seiner Ansicht nach den Autoverkehr sogar noch attraktiver machen.
Die Debatte zeigt, dass die Einführung höherer Anwohnerparkgebühren in Berlin noch mit einigen Hürden verbunden ist. Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Koalition müssen noch geklärt werden, bevor ein konkretes Konzept umgesetzt werden kann. Die Linken sehen die Notwendigkeit jedoch als dringend an und drängen auf eine schnelle Lösung, um die Mobilität in der wachsenden Metropole zukunftsfähig zu gestalten.
- CDU: Befürwortet grundsätzlich höhere Gebühren (80-120 Euro).
- SPD: Uneins, lehnt berlinweite Parkvignetten ab.
- Linke: Fordert mindestens 100 Euro pro Jahr.
