Die Europäische Zentralbank (EZB) hält an ihrem aktuellen Zinsniveau fest. Diese Stabilität, so EZB-Rat Joachim Nagel und Martin Kocher, ist entscheidend, um die Preisstabilität mittelfristig zu sichern. Trotzdem bleiben globale Unsicherheiten und interne Reformbedarfe eine konstante Herausforderung für die europäische Wirtschaft.
Wichtige Erkenntnisse
- Die EZB plant keine kurzfristigen Zinsänderungen, um Preisstabilität zu gewährleisten.
- Geopolitische Risiken, insbesondere mögliche US-Handelszölle, könnten das europäische Wachstum bremsen.
- Inflation in Deutschland wird voraussichtlich unter 2 Prozent fallen, in Österreich bleibt sie strukturell höher.
- Reformen im Binnenmarkt und der Kapitalmarktunion sind entscheidend für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
- Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.
EZB-Zinspolitik: Stabilität statt Spekulation
Die aktuellen Leitzinsen der EZB befinden sich auf einem Niveau, das als angemessen gilt, um die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Diese Einschätzung teilen sowohl Bundesbankpräsident Joachim Nagel als auch der österreichische Notenbankgouverneur Martin Kocher. Sie äußerten sich überrascht über langfristige Prognosen von Investmentbanken, die eine jahrelange Zinsstabilität vorhersagen.
Nagel betonte, dass die EZB aus Erfahrung wisse, dass sich Situationen schnell ändern können. „Aus heutiger Sicht sind die Leitzinsen in der Tat auf einem angemessenen Niveau, um mittelfristig Preisstabilität sicherzustellen“, sagte Nagel. Er stimmte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane zu, der derzeit keine überzeugenden Argumente für eine Zinsänderung sieht.
Kocher begrüßt die aktuelle Ruhe in der Geldpolitik, bleibt aber ebenfalls skeptisch gegenüber weit im Voraus getroffenen Vorhersagen. Er erinnerte an die Niedrigzinsphase, die unerwartet endete. Für den EZB-Rat ist es entscheidend, handlungsfähig zu bleiben, besonders angesichts potenzieller geopolitischer Herausforderungen.
Faktencheck Zinspolitik
- EZB-Leitzinsen gelten als angemessen zur Sicherung der Preisstabilität.
- Keine kurzfristigen Änderungen erwartet.
- Langfristige Prognosen zur Zinsentwicklung sind mit Vorsicht zu genießen.
Geopolitische Spannungen und ihre Auswirkungen
Die Weltwirtschaft bleibt anfällig für geopolitische Turbulenzen. Ein potenzieller Handelskrieg, ausgelöst durch neue US-Zölle, stellt ein erhebliches Risiko dar. Nagel verwies auf frühere Ankündigungen von US-Zöllen, die zu einem deutlichen Anstieg der langfristigen Zinsen in den USA führten. Solche Entwicklungen beeinflussen die europäischen Märkte direkt.
„Solche Entwicklungen in den USA schwappen stets ein Stück weit auf die europäischen Märkte über. Das müssen wir in der Geldpolitik genau im Blick behalten.“ – Joachim Nagel
Für Deutschland hätten angedrohte US-Zölle das BIP-Wachstum um etwa 0,1 Prozentpunkte in diesem und dem kommenden Jahr dämpfen können. Die Auswirkungen auf die Inflation wären eher neutral gewesen. Kocher warnte vor einer Eskalation solcher Handelsstreitigkeiten, die zu weniger Wachstum und höherer Inflation auf beiden Seiten führen würden. „Alle leiden darunter, wenn Handelsstreitigkeiten eskalieren“, so Kocher.
Hintergrund: Handelskriege
Handelskriege entstehen, wenn Länder Zölle und andere Handelsbarrieren als Vergeltungsmaßnahme erheben. Dies kann zu höheren Preisen für Verbraucher, geringerem Wirtschaftswachstum und politischen Spannungen führen.
Inflationsentwicklung in Deutschland und Österreich
Die Inflationsraten im Euroraum zeigen unterschiedliche Dynamiken. In Deutschland könnte die Inflationsrate vorübergehend unter die Zwei-Prozent-Marke rutschen, sich aber langfristig bei etwa 2 Prozent stabilisieren. Besonders positiv ist, dass die Kerninflationsrate, welche Energie- und Nahrungsmittelpreise ausschließt, merklich zurückgeht.
Österreich hingegen verzeichnet strukturell höhere Inflationsraten als Deutschland. Kocher erklärte, dass die Geldpolitik der EZB sich am gesamten Euroraum orientiert. Österreich hatte lange Zeit höhere Inflationsraten, war aber auch produktiver. Aktuelle Einmaleffekte, wie das Auslaufen der Strompreisbremse, trugen zu einem erneuten Anstieg bei. Für 2026 wird in Österreich eine Inflationsrate von 2,4 Prozent erwartet, nahe am Ziel von 2 Prozent.
Maßnahmen gegen Inflation in Österreich
Um die Inflation näher an den Durchschnitt zu bringen, sind in Österreich politische Initiativen geplant. Dazu gehören Reformen im Energiebereich, um den Wettbewerb zu stärken und den Anbieterwechsel für Verbraucher zu erleichtern. Nagel betonte die Notwendigkeit, europaweit einheitlichere Marktstrukturen zu schaffen, um Inflationsunterschiede zu reduzieren. Dies erfordert weitere Fortschritte beim Binnenmarkt sowie eine Spar- und Investitionsunion.
Inflationsaussichten
- Deutschland: Kurzfristig unter 2%, langfristig stabil bei 2%.
- Österreich: 2,4% für 2026 erwartet, strukturell höher als Deutschland.
- Maßnahmen: Energiereformen, Binnenmarktstärkung, Spar- und Investitionsunion.
Europäische Integration und Kapitalmarktunion
Die Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte und Börsen stellt ein zentrales Problem für ausländische Investitionen dar. Kocher hob hervor, dass dies viele Bereiche betrifft: den Kapitalmarkt, die Börsen, das Steuerrecht und das Insolvenzrecht. Nagel argumentierte, dass es nicht immer um Konsolidierung gehen muss, sondern um die Bereitschaft, etwas zu geben, um etwas zu gewinnen. Die EU-Kommission hat im Dezember einen Vorschlag zur Zentralisierung der Aufsicht vorgelegt, der nun verhandelt werden muss.
Die Unabhängigkeit der Notenbanken im Eurosystem ist tief verankert und wird von den Mitgliedstaaten respektiert. Nagel wies darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip auch für die Notenbanken gilt, wobei Aufgaben gemeinschaftlich wahrgenommen werden, wie etwa im Großzahlungsverkehr mit dem Target-System.
Obwohl die Diskussionen über Banken- und Kapitalmarktunion seit Jahren andauern, gibt es Fortschritte. Nagel erwähnte Erfolge im Bereich der Verbriefungen und einen bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar, der Entscheidungen zur Entbürokratisierung vorbereiten soll. Er forderte mehr Selbstvertrauen für Europa: „Wir sind der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt.“
Souveränität und Staatsfinanzen in der Zeitenwende
Die gestiegenen Militärausgaben, die durch die „Zeitenwende“ notwendig wurden, stellen eine enorme fiskalische Herausforderung dar. Kocher betonte, dass die Friedensdividende nicht mehr existiert und die Zielkonflikte in den öffentlichen Budgets zunehmen. Projekte wie die Energietransformation oder der Infrastrukturausbau sollten so gestaltet werden, dass privates Kapital mobilisiert wird, um öffentliche Haushalte zu entlasten.
Nagel wies darauf hin, dass Deutschland möglicherweise Verteidigungsausgaben tätigen muss, die über das NATO-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen. Die Bundesbank schlägt vor, die Verteidigungsausgaben ab Anfang der 2030er-Jahre schrittweise wieder aus dem normalen Haushalt zu finanzieren und ab 2036 den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder als Maßstab zu nehmen, um eine Schuldenquote von 60 Prozent anzustreben.
Die 60-Prozent-Marke für die Schuldenquote bleibt ein realistisches Ziel, besonders für Deutschland als Stabilitätsanker. Kocher unterstrich, dass nachhaltige Staatsfinanzen im Interesse der Bürger sind, da sonst die Verschuldung teurer wird.
Fiskalische Herausforderungen
- Erhöhte Verteidigungsausgaben belasten Haushalte.
- Mobilisierung privaten Kapitals für Großprojekte ist wichtig.
- Ziel: Schuldenquote von 60% im Euroraum langfristig erhalten.
Wachstum, Reformen und die Zukunft der Arbeit
Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung hängt maßgeblich von einem starken Wirtschaftswachstum ab. Bürokratieabbau und die Stärkung des europäischen Binnenmarktes können hierbei helfen. Nagel mahnte jedoch auch an, strukturelle Reformen anzugehen, insbesondere im Bereich der Rentenversicherung, die demografischem Druck ausgesetzt ist.
Kocher ergänzte, dass öffentliche Ausgaben, vor allem in den Bereichen Renten und Gesundheit, genau geprüft werden müssen. Gleichzeitig sieht er großes Potenzial im Wachstum, etwa durch künstliche Intelligenz (KI). „Entscheidend ist, dass wir in der sicheren Anwendung von neuen Technologien schnell sind, damit wir diese Produktivitätsgewinne realisieren“, so Kocher.
Die Bundesbank hat vorgeschlagen, das gesetzliche Rentenalter ab 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Trotz struktureller Probleme, etwa in der Automobilindustrie, sehen Nagel und Kocher positive Signale und Innovationskraft in europäischen Unternehmen. Nagel zeigte sich zuversichtlich für den Standort Deutschland: „Gerade zeigen sich erste Anzeichen eines Stimmungsumschwungs.“
Unabhängigkeit der Notenbanken: Ein hohes Gut
Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist ein Eckpfeiler für stabile Preise und eine erfolgreiche Geldpolitik. Nagel äußerte sich „wirklich besorgniserregend“ über die Angriffe auf die US-Notenbank durch die Regierung. Er betonte, dass unabhängige Notenbanken eine bessere Geldpolitik machen können, wie zahlreiche Untersuchungen belegen.
„Die Attacken der US-Regierung auf die Notenbank dort sind wirklich besorgniserregend. Wenn man das Ziel Preisstabilität ernst nimmt, kann ich dahinter nichts Vorteilhaftes erkennen.“ – Joachim Nagel
Kocher stimmte dem zu und erinnerte an die hohen Inflationsraten in den USA zwischen 1973 und 1983, die auf politischen Einfluss auf die Geldpolitik zurückzuführen waren. Damals musste Paul Volcker die Zinssätze auf über 19 Prozent anheben, was extrem schmerzhaft und kostspieliger war als ein früheres Eingreifen einer unabhängigen Notenbank.
Im Eurosystem ist die Unabhängigkeit der Notenbanken tief verankert und wird von den Staaten respektiert. Eine Debatte über die Sicherheit des Goldes der Bundesbank in den USA, die im Kontext von Trump aufkam, wurde von Nagel entkräftet. Er zweifelt nicht an der sicheren Aufbewahrung des Goldes bei der Fed in New York.
Was ist eine unabhängige Notenbank?
Eine unabhängige Notenbank kann geldpolitische Entscheidungen treffen, ohne direkten politischen Druck von Regierungen. Dies gilt als entscheidend, um das vorrangige Ziel der Preisstabilität zu erreichen und langfristiges Vertrauen in die Währung zu sichern.
Die Diskussion über die Nachfolge von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird erst nächstes Jahr relevant. Bis dahin sehen Nagel und Kocher keinen Grund für verfrühte Debatten. Die EZB konzentriert sich weiterhin auf ihre datengetriebene Einschätzung der Lage, um die Geldpolitik für stabile Preise im Euroraum zu gestalten.
