Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Tanken in Deutschland schrittweise klimafreundlicher machen soll. Kernstück der geplanten Maßnahmen ist die Fortentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für Kraftstoffanbieter. Damit sollen die Emissionen im Verkehrssektor, der seine Klimaziele seit Jahren verfehlt, wirksamer reduziert werden.
Wichtige Punkte
- THG-Quote steigt schrittweise auf 59 Prozent bis 2040.
- Verpflichtung zum Einsatz von grünem Wasserstoff für Mineralölunternehmen.
- Palmöl-Reststoffe werden ab 2027 nicht mehr angerechnet.
- Deckelung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln bleibt bestehen.
THG-Quote als zentrales Instrument
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf verabschiedet, um EU-Vorgaben umzusetzen und die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, dass diese Gesetzesnovelle das Tanken „Schritt für Schritt klimafreundlicher“ mache. Die Treibhausgasminderungsquote verpflichtet Kraftstoffanbieter, die CO₂-Emissionen ihrer Produkte um einen bestimmten Prozentsatz zu senken.
Dies erreichen Unternehmen, indem sie beispielsweise nachhaltige Biokraftstoffe beimischen, grünen Wasserstoff in Raffinerien einsetzen oder Ladestrom für Elektrofahrzeuge bereitstellen. Aktuell liegt die THG-Quote bei 10,6 Prozent. Der Entwurf sieht vor, diese Quote bis zum Jahr 2040 schrittweise auf 59 Prozent zu erhöhen. Diese langfristige Planung soll Unternehmen Investitionssicherheit bieten.
Faktencheck THG-Quote
- Aktuelle Quote (2024): 10,6 Prozent
- Zielquote (2040): 59 Prozent
- Instrumente zur Erfüllung: Biokraftstoffe, grüner Wasserstoff, Ladestrom für E-Fahrzeuge
Grüner Wasserstoff und Biokraftstoffe im Fokus
Ein wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Förderung von grünem Wasserstoff. Erstmals werden Mineralölunternehmen dazu verpflichtet, grünen Wasserstoff zu verwenden, der mit Wind- und Solarstrom erzeugt wird. Dies soll eine gesicherte Nachfrage schaffen und den Ausbau der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur vorantreiben. „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch“, so Minister Schneider. „Aber auch für die große Bestandsflotte wollen wir Fortschritte erreichen.“
Gleichzeitig werden herkömmliche Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln weiterhin gedeckelt. Diese Maßnahme soll negative Auswirkungen auf die Welternährung und die Regenwälder verhindern. Stattdessen wird der Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Reststoffen attraktiver gemacht. Dazu gehören Materialien wie Stroh, Gülle oder Biomasse aus Algen. Die Quote für diese fortschrittlichen Biokraftstoffe soll ebenfalls schrittweise steigen.
Hintergrund: Verkehrssektor und Klimaziele
Der Verkehrssektor in Deutschland hat in den letzten Jahren wiederholt die gesetzlich festgelegten Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung steht unter Druck, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen aus dem Straßenverkehr deutlich zu senken. Die THG-Quote ist ein bewährtes Instrument, das nun verschärft und erweitert wird, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Ausstieg aus Palmöl-Reststoffen und Kritik
Eine weitere Neuerung betrifft Biokraftstoffe aus Palmöl-Reststoffen. Ab dem Jahr 2027 sollen diese nicht mehr auf die THG-Quote angerechnet werden. Das Ministerium begründet diesen Schritt mit den erheblichen Umweltschäden, die oft mit der Palmölproduktion verbunden sind. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte jedoch, dass der Ausstieg aus „Soja-Diesel“ entfallen und Palmöl-Reststoffe erst ab 2027 ausgeschlossen werden sollen, was ihrer Meinung nach zu spät sei.
„Um die Verbraucher nicht zu sehr zu belasten, ist eine Reform der Energiebesteuerung noch wichtiger geworden. Mit dieser sollten die erneuerbaren Kraftstoffe deutlich geringer besteuert werden als bisher.“
Christian Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie äußerte sich kritisch zu den ehrgeizigen Zielen bereits für das nächste Jahr. Er forderte eine Reform der Energiebesteuerung, um erneuerbare Kraftstoffe deutlich geringer zu besteuern und die Belastung für Verbraucher zu mindern.
Versäumte Chancen und Forderungen
Nikolas von Wysiecki, Klima- und Verkehrsexperte im NABU-Bundesverband, kritisierte, dass die Bundesregierung eine wichtige Chance für den Klimaschutz und die Elektromobilität verpasse. Er bemängelte, dass Autofahrer durch eine verpflichtende Quote für E-Fuels an der Tankstelle zur Kasse gebeten würden, während die Industrie es versäumt habe, Produktionskapazitäten aufzubauen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA), vertreten durch Geschäftsführer Andreas Rade, forderte Investitionsanreize für erneuerbare Kraftstoffe und eine weitere Erhöhung der Quote bereits für das Jahr 2030. Nur so könnten die richtigen Signale für frühzeitige Investitionen gesetzt werden. Der Gesetzentwurf ist somit ein wichtiger Schritt, der jedoch weiterhin Diskussionen über die Effektivität und die Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auslösen wird.
