Die Bundesregierung plant, den CO₂-Preis für Kraftstoffe und Heizkosten im Jahr 2027 nicht zu erhöhen. Dies haben führende Koalitionspolitiker bekannt gegeben. Der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne, der für 2026 vorgesehen ist, soll auch für das Folgejahr gelten.
Diese Entscheidung soll Verbraucher und Unternehmen entlasten und für mehr Planungssicherheit sorgen. Sie steht im Einklang mit Bestrebungen auf EU-Ebene, den Start des europäischen Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude um ein Jahr zu verschieben.
Wichtigste Punkte
- CO₂-Preis für 2027 bleibt bei 55 bis 65 Euro pro Tonne.
- Verschiebung des EU-Emissionshandels für Verkehr und Gebäude auf 2028.
- Ziel ist Stabilität und Planungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft.
Keine Erhöhung des CO₂-Preises für 2027
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat sich darauf geeinigt, Preissprünge beim CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas im Jahr 2027 zu verhindern. Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD), beide Vize-Fraktionsvorsitzende, bestätigten die Einigung. Der für 2026 vorgesehene Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂ soll auch 2027 Bestand haben.
Ohne diese politische Einigung hätte der CO₂-Preis 2027 voraussichtlich auf das Niveau der Industrie angehoben werden müssen, das derzeit bei rund 80 Euro je Tonne liegt. Dies hätte eine deutliche Verteuerung für Millionen Haushalte und Unternehmen bedeutet.
Fakten zum CO₂-Preis
- Start: Seit 2021 gilt in Deutschland ein CO₂-Preis für Verkehr und Gebäude.
- Aktueller Preis: Derzeit liegt der Preis bei 55 Euro pro Tonne.
- Ziel: Anreiz zum Energiesparen und Umstieg auf klimafreundlichere Technologien.
EU-Emissionshandel verschoben
Die nationale Entscheidung Deutschlands korrespondiert mit Plänen auf europäischer Ebene. Der europaweite Start des Emissionshandelssystems (EU ETS2) für die Sektoren Verkehr und Gebäude wird von 2027 auf 2028 verschoben. Dieses System soll langfristig die bisherige nationale CO₂-Bepreisung ablösen.
Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich für einen Start des EU-Emissionshandels wie geplant im Jahr 2027 eingesetzt. Um jedoch einen Kompromiss zu erzielen, war die Verschiebung um ein Jahr notwendig. Diese Verschiebung bietet den Mitgliedsstaaten mehr Zeit zur Vorbereitung und Anpassung.
„Wir brauchen jetzt im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit schnell Klarheit, welcher CO₂-Preis in Deutschland im Jahr 2027 gilt“, sagten Jung und Limbacher gemeinsam.
Hintergrund des CO₂-Preises
Der CO₂-Preis in Deutschland basiert auf einem nationalen Emissionshandelssystem. Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel in Umlauf bringen, müssen dafür Emissionszertifikate erwerben. Diese Kosten werden letztlich an die Endverbraucher weitergegeben.
Das System ist darauf ausgelegt, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, um CO₂-Emissionen zu reduzieren. Durch eine schrittweise steigende Bepreisung sollen Verbraucher und Industrie dazu motiviert werden, sparsamer mit Energie umzugehen und auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.
Was ist der Emissionshandel?
Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Es werden Obergrenzen für den Gesamtausstoß festgelegt. Unternehmen erhalten oder kaufen Emissionszertifikate, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO₂ berechtigen. Bei Überschreitung müssen zusätzliche Zertifikate erworben werden, was einen Anreiz zur Emissionsminderung schafft.
Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft
Die Entscheidung, den CO₂-Preis für 2027 stabil zu halten, wird von vielen als Entlastung empfunden. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Inflation wäre eine weitere Preiserhöhung für viele Haushalte eine zusätzliche Belastung gewesen. Esra Limbacher betonte die Bedeutung von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft.
Die Verschiebung des EU-weiten Starts des Emissionshandels gibt Unternehmen mehr Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen. Dies kann dazu beitragen, abrupte Kostensteigerungen zu vermeiden und einen sanfteren Übergang zu ermöglichen.
Langfristige Klimaziele bleiben bestehen
Trotz der kurzfristigen Stabilität des CO₂-Preises bleiben die langfristigen Klimaziele der Bundesregierung und der EU bestehen. Die EU-Umweltminister haben sich auf ein ehrgeiziges Klimaziel geeinigt, das eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 vorsieht. Der CO₂-Preis ist ein zentrales Instrument, um diese Ziele zu erreichen.
Die Politik muss einen Ausgleich finden zwischen dem Schutz des Klimas und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Bevölkerung. Die aktuelle Entscheidung zeigt den Versuch, diesen Balanceakt zu meistern, indem kurzfristig Stabilität gewährt wird, während die langfristige Ausrichtung auf Emissionsminderung beibehalten wird.
- Klimaziel EU: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040.
- Nationale Strategie: Förderung klimafreundlicher Technologien und Energiesparen.
Prüfung der rechtlichen Umsetzung
Das Bundesumweltministerium prüft derzeit, ob die Ausdehnung des Preiskorridors von 2026 auf 2027 rechtlich umsetzbar ist. Es muss geklärt werden, welche Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz dafür notwendig sind. Die Koalitionspartner sind jedoch zuversichtlich, eine entsprechende Lösung zu finden.
Diese Prüfung ist ein wichtiger Schritt, um die getroffene politische Vereinbarung in geltendes Recht zu überführen. Sie stellt sicher, dass die Entscheidung Bestand hat und die gewünschte Planungssicherheit tatsächlich gewährleistet werden kann.
