Die seit dem 1. April geltende 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen sollte eigentlich für stabilere und potenziell günstigere Kraftstoffpreise sorgen. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Statt Entlastung erleben Autofahrer weiterhin steigende Preise. Superbenzin und Diesel sind seit der Einführung der Regel deutlich teurer geworden, was bei Verbrauchern und Politikern gleichermaßen für Frustration sorgt.
Wichtige Erkenntnisse
- Die 12-Uhr-Regel hat die Spritpreise nicht gesenkt, sondern sie sind weiter gestiegen.
- Superbenzin und Diesel verteuerten sich seit April um 9 bzw. 13 Cent pro Liter.
- Der ADAC kritisiert die Regel als wirkungslos und fordert ein Eingreifen des Bundeskartellamtes.
- Die Mineralölbranche sieht den Iran-Krieg und internationale Beschaffungskosten als Hauptursachen.
- Die Bundesregierung prüft weitere Entlastungsmaßnahmen und eine Übergewinnsteuer.
Die 12-Uhr-Regel: Eine Analyse der Auswirkungen
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Regelung, nach österreichischem Vorbild eingeführt, sollte den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ eindämmen. Dieser Effekt beschreibt das Phänomen, dass Spritpreise bei steigenden Rohölpreisen schnell anziehen, aber bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam fallen.
Die anfängliche Hoffnung, dass dies zu mehr Verlässlichkeit und geringeren Preisen führen würde, hat sich jedoch nicht erfüllt. Stattdessen sind die Preise für Superbenzin und Diesel weiter gestiegen. Laut ADAC-Zahlen war Superbenzin zuletzt fast 9 Cent teurer, Diesel sogar fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Regelung.
Faktencheck
- Einführung: 1. April
- Regel: Nur eine Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr möglich.
- Preisänderungen früher: Über 20 pro Tag.
- Preisentwicklung seit April: Superbenzin +9 Cent, Diesel +13 Cent.
Kritik von Verbraucherschützern und Automobilclubs
Verbraucherschützer äußern sich enttäuscht über die Wirkung der neuen Tankregel. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), bezeichnete die Regel als „Enttäuschung“. Die erhoffte Entlastung für Autofahrer ist ausgeblieben.
Auch der ADAC sieht die Regel als gescheitert an. Christian Laberer, Kraftstoffmarkt-Experte des Verkehrsclubs, stellte fest:
„Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen.“Er betonte, dass die Befürchtungen, Mineralölkonzerne könnten auf die mangelnde Flexibilität mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren, sich bestätigt hätten. Die Preise seien aktuell „deutlich zu hoch“ und der Anstieg nicht zu rechtfertigen, da der Ölpreis vor einer Woche auf ähnlichem Niveau war, das Tanken aber günstiger. Dies deutet auf zusätzliche Effekte jenseits des reinen Ölpreises hin.
Der Blick auf die Ursachen und die Rolle des Kartellamtes
Die Mineralölbranche begründet die Preisentwicklung weiterhin mit dem Iran-Krieg, der zu erheblichen Störungen der globalen Versorgung mit Mineralölprodukten geführt habe. Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie erklärte, die Tankstellenpreise folgten den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten und seien in Deutschland nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern. Er betonte, dass der Wettbewerb um die Tankkundschaft weiterhin intakt sei, da die Preise nach 12 Uhr schrittweise wieder sinken würden.
Hintergrund: Rakete-und-Feder-Effekt
Der „Rakete-und-Feder-Effekt“ beschreibt eine Asymmetrie bei der Preisbildung. Steigende Rohölpreise werden schnell an die Verbraucher weitergegeben (wie eine Rakete), während sinkende Rohölpreise nur langsam zu Preissenkungen an den Tankstellen führen (wie eine Feder). Die 12-Uhr-Regel sollte diesen Effekt durchbrechen, indem sie die Anzahl der Preisanpassungen begrenzt.
Das Bundeskartellamt hat durch die jüngste Novelle mehr Befugnisse erhalten, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Unternehmen müssen nun darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dies soll dem Kartellamt die Arbeit erleichtern. Unionsfraktionsvize Sepp Müller forderte, der Präsident des Kartellamts müsse „die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen“.
Karsten Schulze, Technik- und Verkehrspräsident des ADAC, kritisiert, dass die Kartellbehörde ihre neuen Befugnisse bisher nicht ausreichend nutzt:
„Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben.“Kartellamtspräsident Andreas Mundt hingegen wies darauf hin, dass Verfahren der Behörde Zeit bräuchten und die Novelle keinen „Knopf zur schnellen Preissenkung“ gebracht habe.
Politische Reaktionen und mögliche Entlastungen
Die anhaltend hohen Spritpreise setzen die Bundesregierung unter Druck. Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet bis zum 10. April konkrete Prüfergebnisse zu verschiedenen Entlastungsvorschlägen. Zu diesen Vorschlägen gehören:
- Eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale.
- Eine Pauschalentlastung basierend auf den Daten der Kfz-Steuer.
- Eine befristete Senkung der Energiesteuer.
- Eine Senkung der Stromsteuer für alle.
Zusätzlich wird über die Einführung eines Spritpreisdeckels diskutiert, ähnlich den Modellen in Luxemburg, Belgien und Tschechien. In Belgien beispielsweise berechnet das Wirtschaftsministerium täglich die maximal erlaubten Preise für Benzin und Diesel anhand verschiedener Faktoren.
Debatte um die Übergewinnsteuer
Als mögliche Gegenfinanzierung für Entlastungsmaßnahmen wird auch die Einführung einer Übergewinnsteuer geprüft. Diese Art von Extra-Steuer soll kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen abschöpfen. vzbv-Chefin Pop argumentiert:
„Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren.“Innerhalb der Bundesregierung gibt es hierzu jedoch noch keinen Konsens. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Übergewinnsteuer befürwortet, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sie ab.
Seit Kriegsbeginn hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Abgesehen von kurzfristigen Rückgängen zeigt die Preiskurve eine relativ kontinuierliche Aufwärtsentwicklung. Die Diskussion um wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher wird daher intensiv weitergeführt.
Spritpreise seit Kriegsbeginn
- Diesel: + ca. 70 Cent
- E10: + ca. 40 Cent
Die Verbraucher hoffen auf schnelle und spürbare Entlastungen, während die Politik nach Lösungen sucht, die sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigen.
