Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute äußern sich kritisch zu einer möglichen Neuauflage des Tankrabatts. Experten des ifo Instituts, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sehen darin nicht nur hohe Kosten, sondern auch die Gefahr, falsche Signale an Verbraucher zu senden. Die Diskussion flammt auf, da die Preise für Diesel und Superbenzin zuletzt deutlich gestiegen sind, was Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer nach sich zieht.
Wichtige Erkenntnisse
- Wirtschaftswissenschaftler lehnen eine Neuauflage des Tankrabatts ab.
- Hohe Kosten von etwa einer Milliarde Euro pro Monat werden befürchtet.
- Ein Tankrabatt würde falsche Preissignale senden und den Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht reduzieren.
- Die Weitergabe des Rabatts an die Verbraucher war 2022 nur teilweise erfolgreich.
- Zielgenaue Entlastungen für Geringverdiener werden als bessere Alternative vorgeschlagen.
Kritik an den Kosten und der Signalwirkung
Die ökonomische Fachwelt ist sich weitgehend einig: Ein Tankrabatt löst die grundlegenden Probleme der hohen Energiepreise nicht. Clemens Fuest, der Chef des ifo Instituts, betont, dass eine Absenkung der Mineralölsteuer die Haushalte letztlich nicht entlasten würde. Die entfallenden Staatseinnahmen müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Dies führe lediglich zu einer Umverteilung der Lasten, nicht zu deren Beseitigung.
Fuest warnt zudem vor einer Störung wichtiger Preisinstrumente. Wenn Öl knapp und teuer ist, sollten Verbraucher ein klares Signal erhalten, ihren Verbrauch zu reduzieren. Dies sei eine grundlegende Stärke der Marktwirtschaft. Das Ausschalten solcher Signale sei volkswirtschaftlich schädlich und verhindere notwendige Anpassungen im Konsumverhalten.
Faktencheck: Spritpreise
- Diesel war zuletzt über 25 Cent teurer als vor dem Ausbruch des Iran-Kriegs.
- Superbenzin verteuerte sich um mehr als 15 Cent im Vergleich zum Vorkriegsniveau.
Ein „teurer Fehler“ und ökologische Bedenken
Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, bezeichnet einen Tankrabatt als „teuren Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung“. Er argumentiert, dass die Regierung die höheren Preise nicht verhindern kann, aber zielgenau entlasten sollte. Seine Priorität liegt auf der Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen, beispielsweise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Manuel Frondel, Energieexperte des RWI, sieht einen Tankrabatt „sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich“. Er kritisiert, dass dies das Gegenteil einer Zukunftsinvestition sei. Die Kosten sind erheblich: Im Jahr 2022 belief sich der monatliche Aufwand für die Spritpreisbremse auf etwa eine Milliarde Euro. Dieses Geld fehle nun an anderen Stellen, in einer Zeit, in der die öffentlichen Kassen ohnehin angespannt sind.
„Die Politik hat den CO₂-Preis ja eingeführt, um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn man das aussetzt oder Maßnahmen dagegen ergreift, sobald es Preiskapriolen gibt, unterwandert man den Plan.“ – Manuel Frondel, RWI Energieexperte
Probleme bei der Weitergabe des Rabatts
Eine Studie von Manuel Frondel zum Tankrabatt 2022 zeigt zudem, dass die Entlastung nicht immer vollständig bei den Verbrauchern ankam. Im ersten Monat nach Einführung des Rabatts wurde die Senkung der Mineralölsteuer noch vollständig weitergegeben. Mit der Zeit ließ die Aufmerksamkeit jedoch nach, und die Weitergabe sank. Nach seinen Daten erreichte zum Ende des Rabattzeitraums nur noch etwa die Hälfte der Entlastung die Autofahrer.
Dies deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Subventionen nicht wie beabsichtigt die Bürger entlastete, sondern möglicherweise in den Margen der Mineralölkonzerne verblieb. Dies ist ein weiteres Argument gegen eine Wiederholung der Maßnahme.
Hintergrund: Tankrabatt 2022
Als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise zu Beginn des Ukraine-Krieges senkte die Bundesregierung im Jahr 2022 die Mineralölsteuer. Die Maßnahme war von Anfang an umstritten und stieß auf Kritik, unter anderem wegen der Effektivität und der Kosten.
Alternative Vorschläge und langfristige Perspektiven
Die Wirtschaftswissenschaftler plädieren stattdessen für gezieltere Maßnahmen. Anstatt Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, sollten Hilfen direkt bei den bedürftigsten Haushalten ankommen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte beispielsweise eine effektivere und sozial gerechtere Entlastung darstellen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Lenkungswirkung von Preisen. Hohe Energiepreise sind ein Signal, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu überdenken und Alternativen zu suchen. Ein Tankrabatt würde dieses Signal abschwächen und somit den Übergang zu nachhaltigeren Mobilitätsformen verlangsamen. Die Einführung des CO₂-Preises hat genau diesen Zweck. Maßnahmen, die dem entgegenwirken, untergraben die langfristigen Klimaziele der Politik.
Die Experten mahnen zur Eigenverantwortung und betonen, dass die Wirtschaft auf Dauer nicht ohne ein gewisses Maß daran funktioniert. Bei jeder Belastung sofort nach staatlichen Hilfen zu rufen, könne die Notwendigkeit individueller Anpassungen und Effizienzsteigerungen in den Hintergrund rücken lassen.
