Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in Peking Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt. Dabei sprach er die Sorgen deutscher Unternehmen an, insbesondere den Zugang zu kritischen Rohstoffen und faire Wettbewerbsbedingungen. Klingbeil äußerte sich nach den Treffen optimistisch über mögliche gemeinsame Lösungen.
Wichtige Erkenntnisse
- Bundesfinanzminister Klingbeil fordert fairen Wettbewerb in China.
- Es geht um den zuverlässigen Zugang zu seltenen Erden und anderen Rohstoffen.
- Klingbeil droht mit europäischen Maßnahmen bei unfairen Bedingungen.
- China wirbt um deutsche Investitionen und hofft auf Einfluss in der EU.
Gespräche über Rohstoffzugang und Lieferketten
Lars Klingbeil, der erste Minister der aktuellen Bundesregierung, der Peking für politische Gespräche besucht, traf sich mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng. Ein zentrales Thema war der Zugang zu Metallen der seltenen Erden. China ist hier der weltweit größte Produzent, doch die Exportbeschränkungen Pekings erschweren deutschen Unternehmen den Bezug.
Der Finanzminister betonte, dass die chinesische Seite zugesagt habe, die deutschen und europäischen Sorgen ernst zu nehmen. Man wolle gemeinsame Lösungen finden, um einen verlässlichen Zugang zu gewährleisten und die Lieferketten stabil zu halten. Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass diese Zusagen ernst gemeint sind.
Faktencheck: Seltene Erden
- Seltene Erden sind 17 chemische Elemente.
- Sie sind entscheidend für Hightech-Produkte wie Smartphones, Elektroautos und Windkraftanlagen.
- China kontrolliert einen Großteil der weltweiten Förderung und Verarbeitung.
- Exportbeschränkungen können globale Lieferketten stark beeinträchtigen.
Faire Wettbewerbsbedingungen als Kernforderung
Klingbeil forderte im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs ausdrücklich faire Wettbewerbsbedingungen. Er stellte klar: „Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber klar ist auch, er muss fair sein.“ Eine ungerechtfertigte Anwendung von Exportkontrollen sieht er als ernsthafte Bedrohung für die globale Wirtschaft.
Deutsche Unternehmen benötigen einen verlässlichen Zugang zu diesen kritischen Rohstoffen. Die aktuellen, oft aufwendigen Genehmigungsverfahren und geringen Mengen gefährden die Planungssicherheit deutscher Industrien. Der Minister machte deutlich, dass dies eine wichtige Grundlage für eine stabile Handelsbeziehung ist.
„Wir scheuen den Wettbewerb nicht, aber klar ist auch, er muss fair sein.“
Sorgen über chinesische Überkapazitäten
Ein weiteres wichtiges Thema waren die chinesischen Überkapazitäten in Schlüsselindustrien. Klingbeil nannte hier Sektoren wie Stahl, Solar und Elektromobilität. Er sieht darin eine Gefahr für den fairen Wettbewerb und für Industriearbeitsplätze außerhalb Chinas, auch in Deutschland.
Der Minister betonte, dass unfaire Wettbewerbsbedingungen abgestellt werden müssen. Andernfalls werde Europa zu eigenen Maßnahmen greifen. Dies war eine deutliche Warnung an die chinesische Seite. Konkrete Zugeständnisse konnte Klingbeil in dieser Frage jedoch nicht erreichen.
Hintergrund: EU-Maßnahmen gegen China
Die Europäische Union hat in der Vergangenheit bereits Maßnahmen gegen China ergriffen. Dazu gehören unter anderem Zölle auf chinesische Elektroautos. China reagierte darauf mit Anti-Dumping-Untersuchungen für bestimmte EU-Produkte. Diese Spannungen belasten die Wirtschaftsbeziehungen.
Werben um Investitionen und Kooperation
Trotz der angesprochenen Probleme warb Klingbeil für eine erweiterte Kooperation. Er sieht Potenzial nicht nur in Handel und Rohstoffen, sondern auch in der Klimapolitik, globalen Gesundheitsfragen und finanzpolitischer Stabilität. Diese Bereiche bieten Anknüpfungspunkte für eine engere Zusammenarbeit.
Vizepremier He Lifeng warb im Gegenzug um Investitionen aus Deutschland. Er lud deutsche Firmen ein, in China zu investieren. Gleichzeitig ermutigt China seine eigenen Unternehmen, Niederlassungen in Deutschland zu gründen. Mit Blick auf die Streitigkeiten mit der EU äußerte er die Hoffnung, dass Deutschland seinen Einfluss nutzen möge, um eine Annäherung zu ermöglichen.
Die Gespräche in Peking zeigen, dass sowohl Deutschland als auch China an einer stabilen Wirtschaftsbeziehung interessiert sind. Gleichzeitig sind die jeweiligen Interessen klar abgesteckt. Die Zukunft wird zeigen, inwieweit die zugesagten Lösungen tatsächlich umgesetzt werden und ob faire Bedingungen im internationalen Handel geschaffen werden können.
Globale Auswirkungen der Handelsbeziehungen
Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen haben weitreichende globale Auswirkungen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und die EU. Störungen in diesen Beziehungen können sich auf die Weltwirtschaft auswirken.
Besonders die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden ist ein Thema, das in Europa zunehmend diskutiert wird. Eine Diversifizierung der Lieferketten und die Suche nach alternativen Bezugsquellen sind hier wichtige Strategien.
- Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der EU.
- Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China war im Jahr 2023 erheblich.
- Die Diskussion um fairen Wettbewerb betrifft viele Industrien weltweit.
