Das Urteil gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler im weitreichenden Diesel-Skandal ist nun rechtskräftig. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Damit endet ein bedeutendes Kapitel in der Aufarbeitung des Betrugs, der die Automobilindustrie seit Jahren beschäftigt und Milliardenschäden verursachte.
Wichtige Punkte
- Urteil gegen Rupert Stadler ist rechtskräftig.
- Stadler erhielt Bewährungsstrafe und Geldauflage.
- Betrug in 17.177 Fällen bestätigt.
- Zwei weitere Angeklagte ebenfalls verurteilt.
- Manipulation der Abgasreinigung durch Software.
Bundesgerichtshof bestätigt erstinstanzliches Urteil
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts München I verworfen. Die Nachprüfung des Urteils ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Dies bedeutet, dass die im Juni 2023 verhängten Strafen Bestand haben.
Das Landgericht München I hatte Rupert Stadler wegen Betrugs in 17.177 tateinheitlichen Fällen verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Zusätzlich wurde eine Geldzahlung von 1,1 Millionen Euro angeordnet.
Faktencheck: Stadlers Rolle
Obwohl Stadler die Manipulationen nicht direkt veranlasste, wurde ihm zur Last gelegt, den Verkauf der manipulierten Fahrzeuge zu spät gestoppt zu haben. Dies sei geschehen, obwohl er von den illegalen Abschalteinrichtungen wusste.
Details zu den Verurteilungen
Neben Stadler standen auch Wolfgang Hatz, der frühere Chef der Motorenentwicklung und spätere Porsche-Vorstand, sowie der Ingenieur P. vor Gericht. Alle drei Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt, was im Prozessverlauf eine Rolle spielte.
Wolfgang Hatz wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldzahlung von 400.000 Euro verurteilt. Ingenieur P. erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie eine Bewährungsauflage von 50.000 Euro.
"Das Urteil markiert einen wichtigen Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Abgas-Skandals in Deutschland."
Der Ursprung der Manipulationen
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München stellte fest, dass Hatz und P. bereits ab 2008 dafür sorgten, dass sogenannte Abschalteinrichtungen in die Abgassteuerungen eingebaut wurden. Diese Software sorgte dafür, dass die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte einhielten.
Auf der Straße jedoch stießen die Fahrzeuge deutlich mehr Schadstoffe aus, als erlaubt war. Diese Praxis ermöglichte es dem Konzern, den Einbau größerer Harnstofftanks für die Abgasreinigung zu umgehen, nachdem sich die Techniker verrechnet hatten.
Hintergrund: Der Diesel-Skandal
Der Abgas-Skandal begann im September 2015, als die US-Umweltschutzbehörde EPA den Volkswagen-Konzern beschuldigte, Diesel-Pkw mit einer Software manipuliert zu haben. Diese Software trickste die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen aus. Die Aufdeckung führte zu weitreichenden Ermittlungen und milliardenschweren Rückrufen und Entschädigungen weltweit.
Finanzielle Auswirkungen des Betrugs
Dem Trio wurde ein Schaden von 2,3 Milliarden Euro zur Last gelegt. Ein Großteil der betroffenen Fahrzeuge war in den USA verkauft worden. Dort hatten die Autos nach der Aufdeckung der Manipulationen nur noch Schrottwert, basierend auf den US-Gesetzen.
Für in Deutschland verkaufte Fahrzeuge setzte das Gericht einen Wertverlust von lediglich 5 Prozent an. Dies zeigt die unterschiedliche Bewertung des Schadens in verschiedenen Rechtssystemen.
Druck und Erwartungen im Konzern
Der Volkswagen-Konzern verfolgte damals das Ziel, mit dem sogenannten „Clean Diesel“ den US-Markt zu erobern. Die Entwickler standen unter erheblichem Zeit- und Erfolgsdruck. Abteilungsleiter P. forderte von seinen Mitarbeitern "intelligente Lösungen", um die hohen Erwartungen zu erfüllen, die sich als kaum erfüllbar erwiesen.
Diese Situation trug maßgeblich zur Entscheidung bei, auf illegale Software-Lösungen zurückzugreifen. Der Fall Stadler und seine Mitangeklagten sind die ersten strafrechtlichen Verurteilungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal.
- 17.177 Fälle von Betrug
- 1 Jahr 9 Monate Bewährungsstrafe für Stadler
- 1,1 Millionen Euro Geldstrafe für Stadler
- 2,3 Milliarden Euro geschätzter Gesamtschaden
Das rechtskräftige Urteil sendet ein klares Signal an die Führungsebene großer Unternehmen. Es unterstreicht die persönliche Verantwortung von Vorständen, auch wenn sie Manipulationen nicht direkt anordnen, aber deren Fortsetzung ermöglichen.
Der Diesel-Skandal hat die gesamte Automobilbranche dazu gezwungen, ihre internen Kontrollmechanismen und ihre Unternehmenskultur kritisch zu hinterfragen. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und haben zu strengeren Umweltauflagen und einer verstärkten Überwachung geführt.
