Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Sammelklage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg eingereicht. Der Verband wirft dem Energieversorger vor, die Preise für Fernwärme in den letzten Jahren ungerechtfertigt erhöht zu haben. Die zugrunde liegende Preisanpassungsformel soll nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Betroffene Fernwärmekunden könnten Anspruch auf Rückerstattungen von mehreren Hundert oder sogar Tausend Euro haben.
Wichtige Punkte
- Der vzbv hat Sammelklage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg eingereicht.
- Die Preisanpassungsformel für Fernwärme wird als ungültig angesehen.
- Kunden, deren Verträge vor dem 31. Dezember 2021 geschlossen wurden, könnten höhere Preise zurückfordern.
- Kunden mit Verträgen nach dem 31. Dezember 2021 könnten spätere Preissteigerungen anfechten.
- Betroffene können sich in wenigen Wochen in ein Klageregister eintragen.
Hintergrund der Klage: Ungerechtfertigte Preiserhöhungen
Die Stadtwerke Neubrandenburg haben in den vergangenen Jahren die Preise für Fernwärme deutlich angehoben. Diese Erhöhungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung. Der vzbv argumentiert, dass die verwendete Formel zur Preisberechnung nicht mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Dies betrifft insbesondere die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Preisanpassungen.
Die Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Stadtwerke Neubrandenburg diese spezifische Formel nicht zur Begründung von Preiserhöhungen verwenden dürfen. Dies könnte weitreichende Folgen für die Preisgestaltung und die Verträge der Kunden haben.
Faktencheck: Fernwärmepreise
- Fernwärmepreise werden oft über komplexe Formeln an verschiedene Indizes gekoppelt.
- Gesetzliche Vorgaben sollen sicherstellen, dass diese Formeln transparent, nachvollziehbar und fair sind.
- Verstöße können zu unwirksamen Preiserhöhungen führen, die Kunden zurückfordern können.
Wer ist betroffen und wie profitieren Kunden?
Die Auswirkungen der Klage hängen vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Für Kunden, die ihren Fernwärmevertrag vor dem 31. Dezember 2021 unterzeichnet haben, soll geklärt werden, dass alle danach erhobenen höheren Preise nicht gültig sind. Dies könnte bedeuten, dass sie zu den Preisen vor der Erhöhung abrechnen dürfen.
Haben Kunden ihren Vertrag nach dem 31. Dezember 2021 abgeschlossen, soll der ursprüngliche Preis bei Vertragsbeginn maßgeblich sein. Spätere Preisanpassungen sollen in diesen Fällen für unwirksam erklärt werden. Der vzbv schätzt, dass betroffene Verbraucher Ansprüche auf Erstattung von mehreren Hundert bis Tausend Euro haben könnten.
"Wir halten die Preiserhöhungen der Stadtwerke Neubrandenburg für ungerechtfertigt, da die verwendete Formel nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wir kämpfen für die Rechte der Verbraucher und fordern überhöhte Preise zurück."
Der Weg zur Teilnahme an der Sammelklage
Verbraucher haben die Möglichkeit, sich der Sammelklage anzuschließen. Dies geschieht durch eine Eintragung in das Klageregister, das vom Bundesamt für Justiz (BfJ) geführt wird. Der vzbv hat angekündigt, Kunden zu informieren, sobald das Register geöffnet wird. Dies wird voraussichtlich in wenigen Wochen geschehen.
Die Eintragung ins Klageregister ist ein entscheidender Schritt. Sie stellt sicher, dass die Ansprüche der Verbraucher nicht verjähren, während das Verfahren läuft. Es ist wichtig, diesen Zeitpunkt nicht zu verpassen, um von einem möglichen Urteil profitieren zu können.
Was ist eine Sammelklage?
Eine Sammelklage, auch Musterfeststellungsklage genannt, ermöglicht es Verbraucherverbänden, stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern gegen Unternehmen zu klagen. Ziel ist es, grundlegende Rechtsfragen zu klären, die viele Menschen betreffen. Individuelle Ansprüche müssen danach oft noch geltend gemacht werden, aber die Musterfeststellungsklage schafft die rechtliche Grundlage dafür.
Zeitplan des Verfahrens
Der vzbv hat die Sammelklage am Freitag, den 27. November 2025, beim Oberlandesgericht eingereicht. Die nächsten Schritte umfassen die Öffnung des Klageregisters, die mündliche Verhandlung und schließlich das Urteil.
- Offener Zeitpunkt: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) öffnet das Klageregister. Verbraucher können sich anmelden.
- Offener Zeitpunkt: Erste mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht. Es können mehrere Termine angesetzt werden.
- Drei Wochen nach letzter mündlicher Verhandlung: Letzte Möglichkeit zur Anmeldung oder Abmeldung von der Klage.
- Offener Zeitpunkt: Das Oberlandesgericht erlässt sein Urteil. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
Es ist ratsam, den News-Alert des vzbv zu abonnieren, um über alle wichtigen Termine und den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu bleiben. Dies stellt sicher, dass keine Fristen versäumt werden.
Ausblick und weitere Schritte
Die Klage gegen die Stadtwerke Neubrandenburg ist Teil einer größeren Initiative des vzbv, der auch gegen andere Fernwärmeanbieter wie die Avacon Natur GmbH vorgeht. Der Verband sucht aktiv nach weiteren betroffenen Fernwärmekunden, um auch dort Sammelklagen einzureichen.
Dies unterstreicht das Engagement der Verbraucherschützer, gegen unzulässige Preisklauseln vorzugehen und die Rechte der Verbraucher zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in Neubrandenburg entscheiden wird und welche Präzedenzfälle sich daraus für zukünftige Preisanpassungen im Bereich der Fernwärme ergeben.
Verbraucher, die sich unsicher sind, ob sie betroffen sind oder weitere Fragen zum Verfahren haben, finden auf der Webseite des vzbv detaillierte Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
