Angesichts stark gestiegener Spritpreise hat die Bundesregierung umfassende Entlastungen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Dazu gehören eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Möglichkeit für Arbeitgeber, steuerfreie Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Diese Maßnahmen sollen die akuten finanziellen Belastungen abfedern, die durch die globale Marktentwicklung entstanden sind.
Wichtige Punkte
- Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.
- Arbeitgeber können steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro zahlen.
- Die Finanzierung der Boni erfolgt voraussichtlich über eine Erhöhung der Tabaksteuer.
- Kartellrecht wird verschärft, um faire Preisgestaltung sicherzustellen.
Befristete Senkung der Energiesteuer
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für einen Zeitraum von zwei Monaten zu reduzieren. Diese Senkung beläuft sich auf jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter. Die genaue Startzeit der Maßnahme steht noch nicht fest, doch die Regierung betont die Dringlichkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte:
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind.“Er unterstrich die Erwartung, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergibt.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte:
„Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“Er sprach von einer spürbaren Entlastung für viele Haushalte. Bereits im Jahr 2022 gab es einen ähnlichen, auf drei Monate befristeten „Tankrabatt“ als Reaktion auf die damals extrem gestiegenen Spritpreise.
Faktencheck: Tankrabatt 2022
- Energiesteuer für Diesel: Senkung um 14,04 Cent/Liter.
- Energiesteuer für Superbenzin: Senkung um 29,55 Cent/Liter.
- Gesamte Steuerreduzierung (inkl. Mehrwertsteuer): Knapp 17 Cent bei Diesel, gut 35 Cent bei Benzin.
Warum die Befristung?
Kanzler Merz dämpfte Erwartungen an dauerhafte Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen. Er betonte, dass der Staat nicht alle globalen Unsicherheiten und Risiken abfangen könne. Gelder, die aus dem Haushalt für Entlastungen verwendet werden, fehlen an anderer Stelle.
„Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.“
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch „kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte“ Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen. Ob es eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche geben wird, bleibt ein Streitpunkt innerhalb der Koalition.
ADAC fordert Weitergabe der Senkung
Der ADAC begrüßte die Maßnahme, forderte aber gleichzeitig eine lückenlose Weitergabe der Senkung an die Autofahrer. Karsten Schulze, Verkehrs- und Technikpräsident des ADAC, sagte:
„Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen.“Die Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass ihre Preise angemessen sind und die Steuersenkungen tatsächlich weitergegeben werden. Hierfür sei auch die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts entscheidend, um dem Bundeskartellamt entsprechende Datenzugriffe zu ermöglichen.
Krisen-Boni und Steuerreform
Neben den Maßnahmen an den Zapfsäulen soll Arbeitgebern in diesem Jahr die Möglichkeit gegeben werden, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfreie Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Diese Maßnahme soll die Kaufkraft der Bürger stärken. Die Finanzierung dieser Boni ist durch eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant. Details zur Höhe und zum Zeitpunkt der Tabaksteuererhöhung sind jedoch noch unklar.
Hintergrund: Ähnliche Prämien
Eine vergleichbare Prämie gab es bereits während der Corona-Pandemie, um Arbeitnehmer in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Das aktuelle Modell knüpft an diese Erfahrungen an.
Darüber hinaus bekräftigten CDU, CSU und SPD ihre Absicht, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Ziel ist es, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die genaue Gegenfinanzierung dieser milliardenschweren Reform ist jedoch noch offen. Im Kernhaushalt des Bundes zeichnen sich in den kommenden Jahren Milliardenlücken ab.
Verschärfung des Kartellrechts
Die Koalition plant eine weitere Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt soll künftig besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise zügig an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies zielt auf den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ ab: Spritpreise steigen oft schnell wie eine Rakete, fallen aber bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam wie eine Feder.
Die Koalition will zudem darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt seine Möglichkeiten für Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen konsequent nutzt, bis hin zu „Vorteilsabschöpfungen“. Kartellamtspräsident Andreas Mundt wies jedoch darauf hin, dass Verfahren der Behörde Zeit benötigen und auch die jüngsten Novellen keinen „Knopf zur schnellen Preissenkung“ gebracht hätten.
Entwicklung der Spritpreise
Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Die Blockade der Straße von Hormus, einer wichtigen Seeroute für den Öltransport, führte zu einer Verknappung und Preisexplosion am Ölmarkt. Kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent.
Erste Maßnahmen der Bundesregierung, wie die 12-Uhr-Regel, die nur eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt, und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt, zeigten zunächst keine durchschlagende Wirkung. Zuletzt fielen die Preise leicht, da der Ölpreis zwischenzeitlich nachgab. Die aktuellen Spannungen und die wieder gestiegenen Ölpreise nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnten jedoch erneut zu Preisanstiegen führen.
Am vergangenen Sonntag lag der bundesweite Tagesschnitt für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 bei 2,10 Euro, ein Liter Diesel kostete 2,293 Euro. Diese Werte stellen leichte Rückgänge im Vergleich zum Samstag dar, doch die volatile Lage am Ölmarkt bleibt eine Herausforderung für Verbraucher und Politik gleichermaßen.
