Tausende Tankstellen in Deutschland haben seit April gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel verstoßen. Diese Regel besagt, dass Preise für Kraftstoffe nur einmal täglich, um 12:00 Uhr mittags, angehoben werden dürfen. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass fast jede fünfte Tankstelle unerlaubt die Preise erhöhte, was zu Unmut bei Verbrauchern und Diskussionen über die Wirksamkeit der Regel führt.
Wichtige Erkenntnisse
- Fast 20 Prozent der Tankstellen erhöhten Preise unerlaubt.
- Die Regel sollte Verbrauchern mehr Preistransparenz bieten.
- Tankstellenbetreiber sehen technische Probleme als Ursache.
- Die Regel könnte Gewinnmargen der Konzerne erhöht haben.
Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel
Seit dem 1. April dieses Jahres gilt in Deutschland eine neue Regelung für Tankstellen: Preisanhebungen für Kraftstoffe sind nur noch einmal pro Tag, exakt um 12:00 Uhr mittags, erlaubt. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Diese Vorgabe wurde eingeführt, um den Verbrauchern mehr Orientierung zu geben und die Preistransparenz zu erhöhen, insbesondere nach den starken Preisschwankungen durch den Iran-Krieg.
Eine Analyse des Verbraucherdienstes „mehr-tanken“, basierend auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) des Bundeskartellamts, offenbart nun erhebliche Verstöße. Zwischen dem 1. April und dem 11. Mai 2024 wurden bei 2.995 von insgesamt 15.240 Tankstellen unerlaubte Preiserhöhungen festgestellt. Dies entspricht einer Quote von rund 19,7 Prozent – fast jede fünfte Tankstelle hielt sich nicht an die Vorgabe.
Faktencheck
- Anzahl der Tankstellen: 15.240 in Deutschland erfasst.
- Tankstellen mit Verstößen: 2.995 (19,7%).
- Unerlaubte Preiserhöhungen: Rund 17.000 Mal.
- Zeitraum der Untersuchung: 1. April bis 11. Mai 2024.
Regionale Unterschiede bei den Verstößen
Die Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel zeigen deutliche regionale Unterschiede. Die höchste Quote wurde in Bayern registriert, wo 25,6 Prozent der Tankstellen die Regel missachteten. Am niedrigsten war die Quote in Berlin mit 8,2 Prozent. Diese regionalen Abweichungen könnten auf unterschiedliche technische Infrastrukturen oder die Dichte der Tankstellen in den jeweiligen Bundesländern hinweisen.
Die Auswertung des Verbraucherdienstes schloss den Zeitraum von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr bewusst aus. Dies sollte mögliche Verzerrungen durch vorzeitige oder verzögerte Preismeldungen ausschließen. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme sind die Zahlen alarmierend und werfen Fragen zur Durchsetzung der Regelung auf.
Tankstellenbetreiber weisen Vorwürfe zurück
Die Betreiber der Tankstellen weisen die Vorwürfe bewusster Regelverstöße von sich. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen (bft), äußerte sich dazu in regionalen Zeitungen.
„Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen.“
Kaddik erklärt, dass Preisänderungen komplexe Prozesse durchlaufen. Sie werden zuerst in den Kassensystemen erfasst und müssen dann von Automaten, Preismasten und Zapfsäulen verarbeitet werden, bevor die Daten an das Kartellamt übermittelt werden. Er betont, dass selbst langsame Leitungsverbindungen oder laufende Tankvorgänge dazu führen können, dass eine Preisänderung erst verzögert übermittelt wird. Dies würde keine Absicht, sondern technische Herausforderungen widerspiegeln.
Hintergrund der Regelung
Die 12-Uhr-Regel wurde eingeführt, um Verbrauchern mehr Orientierung beim Tanken zu geben. Vor der Einführung kam es oft zu mehrfachen Preisschwankungen am Tag, was es schwierig machte, den günstigsten Zeitpunkt zum Tanken zu finden. Die Regel sollte diese Volatilität reduzieren und eine größere Transparenz schaffen.
Kritik an der Wirksamkeit der Regel
Die 12-Uhr-Regel steht jedoch nicht nur wegen der Verstöße in der Kritik. Bereits zuvor hatte der ADAC Bedenken geäußert. Nach der Einführung der Steuersenkung, dem sogenannten Tankrabatt, zum 1. Mai wurde beobachtet, dass die Mittagsspitze die Entlastung für Autofahrer fast vollständig zunichtemachte. Dies deutet darauf hin, dass die Regel zwar die Preisschwankungen reduziert, aber möglicherweise nicht die gewünschte Entlastung für Verbraucher bringt.
Eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) stützt diese Kritik. Die Untersuchung ergab, dass die Regelung die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne erhöht hat. Bei Superbenzin stiegen die Margen demnach um durchschnittlich 6 Cent pro Liter. Dies wirft die Frage auf, ob die Regel letztlich mehr den Konzernen als den Verbrauchern nützt.
Auswirkungen auf den Wettbewerb
Die erhöhten Gewinnmargen könnten darauf hindeuten, dass die Regelung den Wettbewerb zwischen den Tankstellen nicht wie erhofft belebt, sondern eher konsolidiert. Wenn alle Tankstellen zur gleichen Zeit die Preise anpassen, kann dies zu einer stillschweigenden Koordination führen, die den Preisdruck minimiert.
- Weniger Preiskämpfe: Die einheitliche Preisanpassung um 12 Uhr könnte den Anreiz für Tankstellen reduzieren, sich durch häufige Preissenkungen vom Wettbewerb abzuheben.
- Erhöhte Margen: Die Studien zeigen, dass die Mineralölkonzerne von der Regel profitieren, was die Verbraucher letztlich stärker belastet.
- Verbraucherunsicherheit: Trotz der Absicht, Transparenz zu schaffen, bleibt für viele Autofahrer unklar, wie sie am besten von der Regel profitieren können.
Fazit und Ausblick
Die 12-Uhr-Regel sollte den Kraftstoffmarkt fairer und transparenter gestalten. Die aktuellen Daten zeigen jedoch, dass die Umsetzung mit erheblichen Problemen behaftet ist. Fast jede fünfte Tankstelle verstößt gegen die Vorschrift, und die Regel scheint die Gewinnmargen der Konzerne eher zu erhöhen als die Verbraucher zu entlasten.
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundeskartellamt Maßnahmen ergreifen wird, um die Einhaltung der Regel zu verbessern oder ob die Politik eine Anpassung der Regelung in Betracht zieht. Die Diskussion über die Wirksamkeit und die tatsächlichen Auswirkungen auf den Kraftstoffmarkt wird sicherlich weitergehen.
