Die Verwendung von Millionen Euro aus einer Wandelanleihe für die deutsche Northvolt-Tochter sorgt weiterhin für Diskussionen. Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags fordern mehr Transparenz im Umgang mit den verbleibenden Mitteln. Die Geheimhaltung der Informationen stößt auf breite Kritik, insbesondere da eine externe Anwaltskanzlei offenbar besser informiert ist als das Parlament selbst.
Wichtige Punkte
- Abgeordnete kritisieren Informationsdefizite bei Northvolt-Millionen.
- 264 Millionen Euro aus einer Wandelanleihe sind noch verfügbar.
- Koalitionsfraktionen stimmten Freigabe zu, Opposition lehnte ab.
- Anwaltskanzlei besitzt mehr Informationen als das Parlament.
- Bund und Land bürgen zur Hälfte für die Wandelanleihe.
Streit um verbliebene Gelder
In einer vertraulichen Sitzung berieten der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtags Schleswig-Holstein über die Verwendung der verbleibenden Gelder. Es geht um Millionen Euro aus einer Wandelanleihe, die zur Rettung der deutschen Northvolt-Tochter dienen sollen. Diese ist im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent.
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne sprachen sich für die Freigabe weiterer Mittel aus. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies jedoch ab. Diese Entscheidung unterstreicht die Spaltung innerhalb des Parlaments bezüglich des Vorgehens.
Faktencheck: Die Wandelanleihe
- Gesamtsumme: Rund 600 Millionen Euro von der KfW-Förderbank.
- Bürgschaften: Bund und Land bürgen jeweils zur Hälfte.
- Zusätzliche Kosten: 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahren.
- Verbleibend: Noch 264 Millionen Euro sind erhalten.
- Nutzung: Das bereits ausgegebene Geld wurde für Fabrikbau, Maschinen und Landerwerb verwendet.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Art und Weise, wie mit den Informationen umgegangen wird, stößt bei vielen Abgeordneten auf Unmut. Insbesondere die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Sachlage. Sie argumentieren, dass eine fundierte parlamentarische Entscheidung nur auf Basis vollständiger Informationen möglich ist.
Christian Dirschauer (SSW), Vorsitzender des Finanzausschusses, und Claus Christian Claussen (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Informationsdefizite kritisiert. Sie forderten dringend die notwendigen Unterlagen an.
„Gegenwärtig erhalten die Abgeordneten nicht alle Informationen über das laufende Verfahren zur Sicherung noch verfügbarer Mittel aus der Wandelanleihe, die sie für die fachliche Beratung benötigen.“
So äußerten sich die Ausschussvorsitzenden in ihrem Schreiben. Dies zeigt die Dringlichkeit des Anliegens und die Frustration über die fehlende Offenheit.
Parlamentarische Beurteilung schwierig
Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte, dass die aktuelle Informationspolitik keine angemessene parlamentarische Beurteilung zulasse. Auf dieser dünnen Grundlage könne er einer Freigabe weiterer Mittel nicht zustimmen. Seine Haltung spiegelt die Bedenken vieler Abgeordneter wider.
Kianusch Stender, Wirtschaftspolitiker der SPD, bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach Transparenz. Er wies darauf hin, dass die Informationslage weiterhin mehr als dürftig sei. Die SPD halte an ihrer Position fest, dass eine fundierte Entscheidung nur bei voller Kenntnis aller Fakten möglich sei.
Hintergrund: Die Northvolt-Situation
Northvolt ist ein schwedischer Batteriehersteller, der in Heide, Schleswig-Holstein, eine große Batteriefabrik plant. Die deutsche Tochtergesellschaft ist von der Insolvenz der schwedischen Muttergesellschaft nicht betroffen. Die gewährte Wandelanleihe ist keine direkte Förderung, sondern ermöglicht die Umwandlung des Geldes in Unternehmensanteile zu einem späteren Zeitpunkt.
Die geplante Fabrik in Heide gilt als wichtiges Projekt für die Region und die Energiewende in Deutschland. Daher ist der transparente Umgang mit den öffentlichen Geldern von großer Bedeutung für die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung.
Das Problem mit der Anwaltskanzlei
Ein besonders kritischer Punkt ist die Rolle einer von der Landesregierung beauftragten Anwaltskanzlei. Diese Kanzlei kennt offenbar den Großteil der erforderlichen Unterlagen, während sowohl die Landesregierung als auch das Parlament im Dunkeln gelassen werden. Dies ist für viele Abgeordnete absolut inakzeptabel.
Kianusch Stender nannte dies „das Skurrilste an der Sache“. Es wirft Fragen nach der Rolle der Landesregierung und der Informationsweitergabe auf. Die Situation untergräbt das Vertrauen in die parlamentarische Kontrolle und die demokratischen Prozesse.
Ausblick auf weitere Schritte
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Forderungen nach mehr Transparenz werden voraussichtlich nicht nachlassen. Die Öffentlichkeit und die Abgeordneten erwarten klare Antworten und vollständige Informationen über die Verwendung der Steuergelder.
Die Entscheidung über die Freigabe weiterer Millionen für Northvolt hat weitreichende Konsequenzen für das Projekt in Heide und die Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Ein offener Dialog und umfassende Aufklärung sind nun unerlässlich, um das Vertrauen wiederherzustellen.
