Der Ende August auslaufende Tankrabatt hat die Verbraucher nicht in vollem Umfang erreicht. Eine aktuelle Analyse der Monopolkommission zeigt, dass zwischen 100 und 200 Millionen Euro der Steuersenkung nicht bei den Autofahrern ankamen. Der Branchenverband en2x widerspricht dieser Einschätzung.
Wichtige Erkenntnisse
- Bis zu 200 Millionen Euro des Tankrabatts kamen nicht bei den Verbrauchern an.
- Die Weitergabe des Rabatts variierte regional stark.
- Monopolkommission und ifo-Institut kritisieren strukturelle Wettbewerbsprobleme.
- Der Branchenverband en2x sieht vollen Wettbewerb und eine vollständige Weitergabe.
- Spritpreise nähern sich dem Vorkriegsniveau, das Ende des Rabatts könnte sie wieder steigen lassen.
Tankrabatt: Eine Bilanz der Weitergabe
Die Bundesregierung hatte den Tankrabatt eingeführt, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratergremium der Regierung, hat nun eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach sind die Steuersenkungen nicht vollständig bei den Verbrauchern angekommen.
Die Kommission schätzt, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter je nach Kraftstoffart nur etwa 15 bis 16 Cent weitergegeben wurden. Das bedeutet, dass von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ein Betrag von 100 bis 200 Millionen Euro nicht an die Autofahrer gelangte.
Faktencheck Tankrabatt
- Steuerentlastung: 16,7 Cent pro Liter
- Tatsächliche Weitergabe: 15-16 Cent pro Liter
- Nicht weitergegebener Betrag: 100-200 Millionen Euro
- Gesamtkosten für den Staat: 1,6 Milliarden Euro
Die Experten der Monopolkommission verglichen für ihre Analyse die Spritpreise in Deutschland und Frankreich. Sie bewerteten die Lücke nach eigenen Angaben konservativ, was bedeutet, dass der tatsächliche Betrag sogar noch höher liegen könnte. Auch das Münchner ifo-Institut kommt zu ähnlichen Ergebnissen, insbesondere bei Dieselkraftstoff.
„Ein Teil der 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ist also bei den Mineralölkonzernen gelandet“, sagt ifo-Experte Florian Neumeier. „Der Staat kann keine Preise diktieren und somit ist die Weitergabe einer solchen Maßnahme eben nicht gesichert.“
Branchenverband widerspricht den Vorwürfen
Der Branchenverband der Mineralölwirtschaft, en2x, weist die Kritik der Monopolkommission entschieden zurück. Der Verband betont, dass die Steuersenkung in vollem Umfang an die Kunden weitergegeben werde.
„Wir haben vor, während und auch nach dem Tankrabatt einen intensiven Preiswettbewerb unter den 14.000 Tankstellen in Deutschland“, erklärt ein Sprecher des en2x. „Gäbe es den Tankrabatt nicht, wären Benzin und Diesel im Mai und Juni zu jedem Zeitpunkt um 17 Cent je Liter höher.“
Hintergrund: Die Monopolkommission
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Sachverständigengremium, das die Bundesregierung und die Gesetzgebung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät. Ihre Aufgabe ist es, die Entwicklung der Unternehmenskonzentration und des Wettbewerbs in Deutschland zu beobachten und zu bewerten.
Regionale Unterschiede bei der Preisentwicklung
Die Analyse der Monopolkommission zeigt zudem deutliche regionale Unterschiede bei der Weitergabe des Rabatts. Im Nordwesten Deutschlands war der Preisrückgang mit 16,7 bis 17,3 Cent am höchsten. Im Osten des Landes lag er mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung.
Eine deutlich größere Lücke zeigte sich jedoch im Süden Deutschlands. Hier betrug der Preisrückgang lediglich 13,3 bis 14,9 Cent pro Liter. Diese Diskrepanzen deuten auf tiefere Probleme im Wettbewerb hin.
Strukturelle Wettbewerbsprobleme im Fokus
Die Monopolkommission sieht in diesen regionalen Unterschieden ein Symptom eines unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe. Das bedeutet, dass nicht die Tankstellen selbst das Hauptproblem darstellen, sondern Raffinerien und Großhändler.
„Die Befunde sprechen folglich für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene“, so die Einschätzung der Kommission. Der Branchenverband en2x widerspricht auch hier und betont, dass auf jeder Ebene der Kraftstoffbranche Wettbewerb herrsche.
Ende des Tankrabatts und Blick in die Zukunft
Monopolkommission und ifo-Institut begrüßen das Ende des Tankrabatts Ende des Monats. Union und SPD haben sich bereits gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Neben der unvollständigen Weitergabe sehen die Experten weitere Nachteile der Maßnahme:
- Der Rabatt war teuer für den Staat.
- Er entlastete überproportional Vielfahrende und Besitzer von Fahrzeugen mit hohem Verbrauch.
- Er dämpfte das Preissignal, das eigentlich zu sparsamerem Verbrauch anhalten sollte.
Die Spritpreise nähern sich derzeit wieder dem Vorkriegsniveau an. Am 15. Juni kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,816 Euro, Superbenzin E10 lag bei 1,868 Euro. Dies ist eine deutliche Entspannung im Vergleich zu den Höchstständen der Krise, als Diesel um mehr als 70 Cent und E10 um mehr als 40 Cent pro Liter teurer war.
Aktuelle Preisentwicklung am Ölmarkt
Die aktuelle Entspannung am Ölmarkt, unter anderem durch eine Einigung zwischen den USA und dem Iran, trägt zu den sinkenden Preisen bei. Die Momentaufnahme vom 16. Juni zeigte weitere leichte Rückgänge: Diesel lag am Vormittag bei 1,764 Euro, E10 bei 1,826 Euro.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Preise nach dem Ende des Tankrabatts entwickeln werden. Es ist wahrscheinlich, dass mit dessen Auslaufen wieder ein deutlicher Abstand zum Vorkriegsniveau entstehen könnte.
