Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten des Landtags bei der Förderung des geplanten Northvolt-Batteriewerks in Heide verletzt hat. Diese Entscheidung folgt auf Klagen der FDP und SPD, die sich im Vorfeld einer entscheidenden Parlamentsabstimmung nicht ausreichend informiert sahen.
Wichtige Erkenntnisse
- Landesregierung verstieß gegen Informationspflicht.
- Abgeordnete waren über Finanzierungsrisiken im Unklaren.
- Es ging um eine Wandelanleihe von 600 Millionen Euro.
- Northvolt-Projekt in Heide sollte 3000 Arbeitsplätze schaffen.
Informationsdefizite vor wichtiger Entscheidung
Die Landesregierung hat es versäumt, die Abgeordneten umfassend über Bedenken an der Gesamtfinanzierung des Northvolt-Projekts zu informieren. Dies betonte Gerichtspräsident Christoph Brüning in der Urteilsbegründung. Das Gericht kam einstimmig zu dem Schluss, dass die Landesregierung nicht rechtzeitig die notwendigen Informationen bereitgestellt hatte.
Konkret ging es um die Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2024. Damals stimmten die Abgeordneten einstimmig für eine Wandelanleihe der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für diese Anleihe jeweils zur Hälfte.
Faktencheck
- 600 Millionen Euro: Höhe der Wandelanleihe der KfW.
- Januar 2024: Zeitpunkt der entscheidenden Ausschusssitzung.
- 3000 Arbeitsplätze: Geplante Schaffung durch Northvolt in Heide.
Unbekannte Kabinettsvorlage deckt Risiken auf
Eine Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, die den Abgeordneten zum Zeitpunkt ihrer Abstimmung nicht vorlag, enthielt deutliche Warnungen. Dort hieß es wörtlich:
„Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird, sofern sich Northvolt hinsichtlich der Bereitstellung von Zahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und zum Projekt weiterhin sehr restriktiv verhält.“
Diese kritischen Informationen blieben den Parlamentariern vorenthalten. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Notwendigkeit transparenter Prozesse bei der Genehmigung großer Wirtschaftsprojekte.
Kritik auch vom Landesrechnungshof
Neben dem Landesverfassungsgericht kritisierte auch der Landesrechnungshof die Vorgehensweise der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Ansicht des Rechnungshofs verstieß die Förderung gegen die Landeshaushaltsordnung. Die Absicherung der Wandelanleihe entsprach demnach nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot.
Der Rechnungshof bemängelte in einem Sonderbericht, dass die Regierung keine belastbaren Unterlagen von Northvolt, insbesondere zur Finanzierung, eingefordert hatte. Dies sei in anderen Fällen, bei wesentlich geringeren Verpflichtungen des Landes, eine Fördervoraussetzung gewesen. Zentrale Risiken seien der Regierung bekannt gewesen und von der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden.
Hintergrund des Projekts
Die Northvolt-Fabrikpläne weckten in Schleswig-Holstein große Hoffnungen auf wirtschaftliche Impulse. Besonders für die strukturschwache Region Dithmarschen sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das schwedische Unternehmen Northvolt plante die Produktion von Batteriezellen für Elektroautos.
Nach der Insolvenz von Northvolt hat das US-Unternehmen Lyten Interesse an der Übernahme der deutschen Tochtergesellschaft bekundet. Lyten plant, auf dem ehemaligen Northvolt-Gelände in Heide rund 1000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Politische Reaktionen und zukünftige Schritte
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) musste sich im Wirtschaftsausschuss des Landtags kritischen Fragen stellen. Sowohl er als auch Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) vertreten jedoch die Auffassung, dass kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorliege. Diese Einschätzung steht im Gegensatz zu den Feststellungen des Landesrechnungshofs.
Die Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts verstärkt den Druck auf die Landesregierung, ihre Informationspolitik bei zukünftigen Großprojekten zu überdenken. Transparenz und eine umfassende Information der Abgeordneten sind essenziell für die demokratische Kontrolle und das Vertrauen in politische Entscheidungen.
Die Debatte um die Northvolt-Förderung zeigt, wie wichtig eine genaue Prüfung von Finanzierungsrisiken und eine offene Kommunikation sind. Dies gilt insbesondere, wenn es um Projekte geht, die mit erheblichen öffentlichen Geldern und Bürgschaften verbunden sind.
