Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) drängt auf eine umfassende Reform des Verkehrsrechts. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach dem flächendeckenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung des Handy-Verbots, einem absoluten Alkoholverbot für Kraftfahrer und neuen Promillegrenzen für Radfahrer. Diese Vorschläge sollen auf dem 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert werden.
Wichtige Forderungen des DVR
- Flächendeckende KI-Überwachung des Handy-Verbots im Straßenverkehr.
- Absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer.
- Neue Promillegrenze von 1,1 Promille für Radfahrer und Pedelec-Nutzer.
- Strengere Regeln für Infotainment-Systeme in Fahrzeugen.
- Stärkung der Polizeikräfte und bessere Datenerfassung bei Unfällen.
- Integration von Fahrsimulatoren in die Fahrausbildung.
KI gegen Handy am Steuer: Flächendeckende Überwachung geplant
Der DVR fordert die Bundesländer auf, sogenannte Monocams flächendeckend einzusetzen. Diese KI-gestützten Systeme sollen automatisiert erkennen, ob Fahrer ein Smartphone in der Hand halten. Rheinland-Pfalz hat nach einer Testphase bereits den Regelbetrieb aufgenommen.
DVR-Präsident Manfred Wirsch betont die Notwendigkeit dieser Technologie. Er sieht darin ein wichtiges Instrument, um uneinsichtige Fahrer zu disziplinieren. Der Blick gehört auf die Straße, nicht auf das Display.
Wussten Sie schon?
Aktuell werden Verstöße gegen das Handy-Verbot mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Die Durchsetzung ist jedoch oft schwierig und personalintensiv.
Sachsen plant erweiterte Überwachung durch Drohnen
Auch Sachsen treibt eine Reform des Polizeigesetzes voran. Ziel ist es, die Überführung von Handy-Sündern zu erleichtern. Die Initiative sieht eine Ausweitung technischer Mittel an Unfallschwerpunkten vor. Dazu gehören auch unbemannte Luftfahrtsysteme wie Drohnen.
Ein weitreichender Plan erlaubt sogar präventive Bildaufnahmen von Fahrzeugen und Fahrern, bevor ein konkreter Regelverstoß vorliegt. Dies soll die Beweissicherung verbessern und die Effizienz der Überwachung steigern.
Automobilindustrie in der Pflicht: Sichere Infotainment-Systeme
Der DVR nimmt auch die Automobilindustrie in die Verantwortung. Komplexe Infotainment-Systeme lenken Fahrer oft ab. Der Rat fordert intuitive Bedienkonzepte, die sicherheitsrelevante Funktionen ohne lange Suche oder kognitive Überlastung zugänglich machen.
Ob präzise Sprachsteuerung oder klassische haptische Bedienelemente wie Tasten und Hebel – das Ziel ist stets maximale Aufmerksamkeit für das Verkehrsgeschehen. Die EU schreibt bereits seit Juli 2024 für Neuzulassungen Systeme vor, die Ablenkung reduzieren. Der DVR sieht dies jedoch nur als ersten Schritt.
„Der Blick gehört auf die Straße und nicht auf das Display. Die technische Aufrüstung ist ein wirksames Korrektiv für uneinsichtige Fahrer.“ – Manfred Wirsch, Präsident des DVR
Der Verband drängt auf eine wissenschaftliche Evaluation dieser Assistenzsysteme und eine ganzheitliche gesetzliche Regelung auf EU-Ebene. Warnungen im Cockpit dürfen nicht selbst zur Gefahr werden.
Null Toleranz bei Alkohol im Straßenverkehr
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion in Goslar ist das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Der DVR prangert eine Rechtslücke an: Radfahrer und Pedelec-Nutzer dürfen bisher mit bis zu 1,6 Promille unterwegs sein, solange sie keine Ausfallerscheinungen zeigen.
Der Rat fordert stattdessen die Einführung einer Ordnungswidrigkeit bereits ab einer Grenze von 1,1 Promille für Radfahrer. Für Kraftfahrzeugführer geht der DVR noch weiter und plädiert für ein absolutes Alkoholverbot.
Hintergrund: Vision Zero
Die „Vision Zero“ ist ein Konzept, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null zu reduzieren. Der DVR sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels in einer zunehmend digitalen Welt.
Stärkung der Ordnungshüter und bessere Ausbildung
Parallel zu den technischen und gesetzlichen Änderungen verlangt der Verband eine personelle Stärkung der Ordnungshüter. Polizei, Bußgeldstellen und Justiz benötigen dringend mehr Kapazitäten, um Verstöße konsequent zu ahnden.
Bei schweren Unfällen mit Personenschaden, bei denen Ablenkung durch mobile Endgeräte vermutet wird, sollen Smartphones konsequent gesichert und ausgewertet werden. Diese Beweissicherung soll durch die Integration des Themas Ablenkung in die Fahrausbildung und die Fahrerlaubnisprüfung ergänzt werden.
Fahrausbildung neu denken: Simulatoren und E-Learning
Der DVR nimmt auch die Qualität der Fahrausbildung ins Visier. Ein verbindlicher Referenzlehrplan soll den Lernfortschritt transparent dokumentieren. Um die Kosten für den Führerschein zu senken, ohne Qualitätsabstriche zu machen, setzt der DVR auf Fahrsimulatoren.
Diese sollen integraler Bestandteil der regulären Ausbildung werden. In Kombination mit Online-Theorieunterricht in Echtzeit und E-Learning-Formaten könne so eine Ausbildungsoffensive entstehen, die Sicherheit und Effizienz vereint.
- Online-Theorieunterricht: Ermöglicht flexible Lernzeiten und spart Fahrtkosten.
- Fahrsimulatoren: Bieten realistische Trainingsbedingungen ohne Risiko und senken die praktischen Fahrstunden.
- E-Learning-Formate: Ergänzen den Unterricht mit interaktiven Modulen und Wissenstests.
Der DVR mahnt zudem eine Verbesserung der statistischen Datengrundlage an. Die bisherige Praxis, die Anzahl lebensbedrohlich Verletzter lediglich auf Basis von Stichproben zu schätzen, reiche für eine zielgerichtete Prävention nicht aus.
