Der Bundesrat hat die Neuauflage des Tankrabatts gebilligt. Diese Maßnahme der Bundesregierung soll die stark gestiegenen Kraftstoffpreise für Verbraucher ab dem 1. Oktober erneut senken. Die Steuererleichterung ist bis Ende Dezember 2026 geplant und sieht eine Senkung von etwa 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel vor. Das Gesetz passierte beide Kammern des Parlaments im Eilverfahren.
Wichtige Punkte
- Tankrabatt ab 1. Oktober bis Ende 2026 in Kraft.
- Entlastung von rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
- Geschätzte Kosten von 2,5 Milliarden Euro für Bund und Länder.
- Keine gesetzliche Verpflichtung zur vollen Weitergabe an Verbraucher.
- Kritik von Opposition und Ökonomen an Wirksamkeit und sozialer Gerechtigkeit.
Details zur Steuersenkung und Kosten
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um 14,04 Cent pro Liter reduziert. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich eine gesamte Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Der Staat rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Diese Kosten sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen. Um den geplanten Start am 1. Oktober zu ermöglichen, fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Einigung auf dieses Entlastungspaket erfolgte Mitte September zwischen Union und SPD, nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine solche Maßnahme angekündigt hatte. Um den Prozess zu beschleunigen, wurden die Steuerregelungen im Bundestag an ein bereits zur Abstimmung stehendes Gesetz angehängt.
Fakten auf einen Blick
- Steuersenkung: 14,04 Cent/Liter (Energiesteuer)
- Gesamter Rabatt: ca. 16,7 Cent/Liter (inkl. Mehrwertsteuer)
- Kosten für den Staat: bis zu 2,5 Milliarden Euro
- Laufzeit: 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2026
Kritik an der Weitergabe und der Maßnahme selbst
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass die Regelung keine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft enthält, die Steuersenkung vollständig an die Tankstellenkunden weiterzugeben. Die Koalition hat jedoch ihre Erwartung einer vollen Weitergabe klar formuliert. Bereits bei der ersten Auflage des Tankrabatts im Frühjahr wurde kritisiert, dass die Entlastung nicht immer vollständig bei den Verbrauchern ankam. Damals beliefen sich die Kosten auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Opposition äußerte sich kritisch zur Neuauflage. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bezeichnete den Tankrabatt als „Schwachsinnslösung“. Sie wies darauf hin, dass der Rabatt in der Vergangenheit nicht vollständig weitergegeben wurde und die Kosten so hoch seien wie die Summe aller Kürzungen von Familienleistungen im Bundeshaushalt für ein Jahr.
„Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv.“ – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Forderungen nach umfassenderen Lösungen
Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einem umfassenderen Vorgehen gegen hohe Energiepreise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Wichtigkeit des Tankrabatts, mahnte aber an: „Es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro.“ Sie forderte einen Spritpreisdeckel und eine Steuer auf „extrem maximierte“ Konzerngewinne.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schloss sich der Forderung nach Spritpreisen unter 2 Euro an und betonte die Energiepolitik als „soziale Frage dieser Zeit“. Er forderte zudem „Verlässlichkeit statt Stop and Go“ und ein Aussetzen der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.
Hintergrund: Die Debatte um die CO₂-Bepreisung
Die CO₂-Bepreisung ist ein Instrument, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verteuern und so Anreize für klimafreundlicheres Verhalten zu schaffen. Kritiker bemängeln in Zeiten hoher Energiepreise, dass diese zusätzliche Belastung die Verbraucher übermäßig trifft. Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele.
Diskussion um Übergewinnsteuer und Direktzahlungen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach sich für gezieltere Entlastungen aus, da der pauschale Tankrabatt eine Pflegekraft mit langem Arbeitsweg genauso behandelt wie jemanden, der höhere Spritpreise verkraften könnte. Auch er forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer. Er bezeichnete diese als „zutiefst marktwirtschaftliches Instrument“.
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder stimmte der Idee einer Übergewinnsteuer grundsätzlich zu, sofern sie auf europäischer Ebene funktioniere. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, die Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW und Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisieren den Tankrabatt. Sie fordern stattdessen Direktzahlungen an die Bürger, ähnlich der Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenem aus dem Jahr 2022. Laut Fuest sei es nicht Aufgabe des Staates, Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen.
ADAC und die 12-Uhr-Regel
Der ADAC unterstützt den neuerlichen Tankrabatt, kritisiert aber gleichzeitig die sogenannte 12-Uhr-Regel bei Spritpreisen. Diese Regel, die Tankstellen nur einmal täglich um 12:00 Uhr eine Preisanhebung erlaubt, habe laut ADAC keine spürbare Entlastung für die Verbraucher gebracht. Markus Söder forderte ebenfalls, „Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen“, und nannte dabei explizit die 12-Uhr-Regel.
Die wiederkehrende Debatte um den Tankrabatt und andere Entlastungsmaßnahmen zeigt die Dringlichkeit, auf die hohen Energiepreise zu reagieren. Die Meinungen über die effektivsten und sozial gerechtesten Wege dorthin gehen jedoch weiterhin auseinander.