Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihr Finanzsystem zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Banken zu sichern. Experten fordern eine Vereinfachung der Bankenregulierung, um Europas strategische Prioritäten wie Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung besser finanzieren zu können. Dabei soll die Widerstandsfähigkeit des Sektors nicht gefährdet werden.
Wichtige Erkenntnisse
- Europas Finanzsystem muss unabhängiger werden, um strategische Prioritäten zu finanzieren.
- Eine Deregulierung der Banken wäre ein Fehler; stattdessen ist eine Vereinfachung der Regeln nötig.
- Die Europäische Kommission plant Gesetzgebungsvorschläge für regulatorische Vereinfachungen Anfang 2027.
- Grenzüberschreitende Ausnahmen könnten Banken helfen, Kapital und Liquidität effizienter zu steuern.
- Die Regulierung soll proportional zur Größe und Komplexität der Banken gestaltet werden.
Europas Finanzsystem vor strategischen Herausforderungen
Die Europäische Union befindet sich in einer Zeit geopolitischer Spannungen. Die Wettbewerbsposition der EU ist heute nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wachstums, sondern auch der Souveränität. Es ist entscheidend, dass Europa seine umfangreichen Ersparnisse mobilisiert, um wichtige strategische Ziele zu finanzieren.
Zu diesen Zielen gehören der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft, die umfassende Digitalisierung und die Stärkung der Verteidigung. Um diese Prioritäten besser finanzieren zu können, muss das europäische Finanzsystem unabhängiger werden. Aktuell sind die Märkte für Anleihen, Aktien und Wagniskapital in den Vereinigten Staaten deutlich größer als in der EU.
Fakt: Der Markt für Wagniskapital ist für Wachstum und Innovation von entscheidender Bedeutung. Europa muss hier aufholen, um seine Innovationskraft zu stärken.
Keine Deregulierung, sondern Vereinfachung
Angesichts der zentralen Rolle der Banken bei der Finanzierung der europäischen Wirtschaft ist die Debatte über deren Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus gerückt. Einige Stimmen könnten eine Deregulierung der Banken fordern, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dies wäre jedoch ein Fehler.
Die Stabilität des Bankensektors, die durch die Reformen nach der Finanzkrise von 2008 erreicht wurde, ist entscheidend. Sie stellt sicher, dass Banken den hohen und wachsenden Finanzierungsbedarf bewältigen können. In einem volatileren internationalen Umfeld wird diese Widerstandsfähigkeit noch wertvoller.
„Die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors – gestützt durch die Reformen nach der Finanzkrise 2008 – trägt entscheidend dazu bei, dass die Banken den hohen und wachsenden Finanzierungsbedarf bewältigen können.“
Es geht nicht darum, die Regeln aufzuweichen, sondern sie einfacher und effizienter zu gestalten. Das EU-Rahmenwerk für die Bankenregulierung ist derzeit zu komplex. Es gibt großes Potenzial, Überschneidungen in den Anforderungen abzubauen und aufsichtliche Prozesse zu straffen, ohne die Stabilität zu beeinträchtigen.
Konkrete Vorschläge der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat am 17. Juli eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors veröffentlicht. Diese soll Anfang 2027 in konkrete Gesetzgebungsvorschläge für regulatorische Vereinfachungen münden. Ein Konsultationsverfahren ging dieser Mitteilung voraus, in das auch die Banque de France und die Deutsche Bundesbank Vorschläge eingebracht haben.
Die allgemeine Ausrichtung und die darin aufgezeigten Vereinfachungsmöglichkeiten werden begrüßt. Sie zielen auf ein stärker integriertes, vielfältigeres und autonomeres Finanzsystem auf europäischer Ebene ab. Eine Vereinfachung des EU-Rahmenwerks soll die europäische Integration fördern.
Hintergrund: Die Spar- und Investitionsunion
Die Spar- und Investitionsunion ist ein zentrales Projekt der EU, um die Kapitalmärkte in Europa zu vertiefen und zu integrieren. Ziel ist es, Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen zu lenken und die Finanzierung von Unternehmen, insbesondere Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu verbessern. Dies soll Europas Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen reduzieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken.
Grenzüberschreitende Kapitalsteuerung
Besonders wichtig ist, dass Banken, die grenzüberschreitend innerhalb der europäischen Bankenunion tätig sind, ihr Kapital und ihre Liquidität auf Gruppenebene steuern können. Derzeit müssen sie oft in jedem Land separate Mittel vorhalten. Dies bindet unnötig Ressourcen und hemmt die Effizienz.
Kurzfristig könnten grenzüberschreitende Ausnahmen eingeführt werden, die eine effizientere Allokation der Ressourcen innerhalb einer Bankengruppe ermöglichen. Dies wäre auch ohne die vollständige Einführung einer europäischen Einlagensicherung umsetzbar. Solche Ausnahmen erfordern jedoch geeignete Sicherheitsvorkehrungen. Starke Mechanismen müssen sicherstellen, dass die ausländische Muttergesellschaft ihre Tochterunternehmen im Krisenfall unterstützt.
Proportionale Regulierung für mehr Vielfalt
Durch die Vereinfachung soll die Regulierungslast auch proportionaler zur Größe der Bank werden. Ein vielfältiger und effizienter Bankenmarkt kann maßgeschneiderte Finanzierungslösungen für die ebenso vielfältige europäische Wirtschaft anbieten. Das bedeutet nicht, dass kleinere Banken laxer reguliert werden sollen.
Vielmehr geht es darum, dass regulatorische Vorschriften, Meldepflichten und aufsichtliche Anforderungen besser auf die Größe, Komplexität und das Risikoprofil der jeweiligen Banken abgestimmt sind. Europa sollte sich nicht nur auf punktuelle Anpassungen beschränken, sondern den Regulierungsrahmen für kleine und nicht komplexe Institute signifikant vereinfachen.
- Große Banken: Müssen weiterhin hohe Anforderungen erfüllen, da sie global konkurrieren.
- Kleine und mittlere Banken: Benötigen einen vereinfachten Rahmen, der auf ihr Risikoprofil zugeschnitten ist.
Dabei muss das hohe Niveau der Anforderungen an das Risikomanagement erhalten bleiben, um die Widerstandsfähigkeit dieser Institute zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es wichtig, jene Bereiche im Blick zu behalten, in denen große Banken weltweit konkurrieren. Dort könnte die aufsichtliche Behandlung spürbare Auswirkungen auf die internationalen Wettbewerbsbedingungen haben.
Ambitionierte Schritte für ein stärkeres Europa
Die Vorschläge der Kommission sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, muss Europa in einigen Bereichen jedoch ambitionierter sein. Das Zusammenspiel aus stärkerer Integration und mehr Proportionalität würde den europäischen Bankensektor erheblich stärken.
Ein gestärkter Bankensektor wäre besser gerüstet, um die strategischen Prioritäten Europas zu finanzieren. Dies umfasst die Unterstützung von Innovationen, die Förderung des grünen Wandels und die Sicherung der digitalen Infrastruktur. Die Zukunft des europäischen Finanzsystems hängt von einer klugen und effizienten Regulierung ab, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert.
