Peking und die Europäische Union haben sich auf ein "Verständnis" zum Handel mit Hybridfahrzeugen geeinigt. Diese Verständigung wurde am Freitag bei Gesprächen in Peking erzielt. Die Details der Vereinbarung sind noch nicht vollständig bekannt, doch sie könnte die chinesischen Hybridexporte in die EU deutlich beeinflussen.
Wichtige Punkte
- China und EU haben sich bei Hybridauto-Exporten verständigt.
- Die genauen Bedingungen der Einigung sind noch unklar.
- EU-Kommissar Šefčovič erwartet eine Reduzierung der chinesischen Hybridexporte um über die Hälfte.
- Die Einigung betrifft sowohl Vollhybride als auch Plug-in-Hybride.
- Hintergrund sind stark gestiegene Importe chinesischer Hybridfahrzeuge in die EU.
Verhandlungen und erste Ergebnisse
An den Gesprächen in Peking nahmen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič, Chinas Handelsminister Wang Wentao und Vizepremier He Lifeng teil. Nach den Verhandlungen äußerte sich Šefčovič optimistisch. Er geht davon aus, dass die Exporte chinesischer Hybrid- und Plug-in-Hybridfahrzeuge in die EU um mehr als die Hälfte zurückgehen könnten.
Die Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums MOFCOM enthält bislang keine spezifischen Regeln für Hersteller oder Importeure. Laut einem Bericht der South China Morning Post veröffentlichte Peking eine Liste mit 16 Ergebnissen und Arbeitsaufträgen. Diese werden als gemeinsame Vereinbarung bezeichnet. Eine entsprechende Fassung der EU liegt noch nicht vor.
Hintergrund der Verhandlungen
Die EU hatte bereits auf eine Eindämmung chinesischer Hybridexporte gedrängt. Im Gespräch waren freiwillige Exportverzichte oder Preiszusagen. Die Verhandlungen sind Teil breiterer Bemühungen, das Handelsdefizit mit China zu adressieren, welches EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf rund eine Milliarde Euro pro Tag bezifferte.
Offene Fragen und zukünftige Schritte
Trotz der Verständigung bleiben wichtige Fragen unbeantwortet. Es ist noch unklar, welche konkreten Regeln für Vollhybride (HEV) und Plug-in-Hybride (PHEV) gelten sollen. Auch Details zu Mindestpreisen, Obergrenzen für Einfuhren, Laufzeiten, erfassten Herstellern und möglichen Sanktionen bei Verstößen wurden nicht veröffentlicht. Ohne einen Vertragstext lässt sich nicht beurteilen, ob das Papier rechtlich bindend ist und wie die EU die Einhaltung kontrollieren will.
"Die Verständigung betrifft sowohl Vollhybride als auch Plug-in-Hybride; wie die Regeln jeweils aussehen, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor."
Die Liste der Arbeitsaufträge sieht vor, die Gespräche im März 2027 fortzusetzen. Weitere Punkte betreffen schnellere Exportgenehmigungen für Seltene Erden und fortgesetzte Verhandlungen über Zölle und Mindestpreise für chinesische Elektroautos. Diese Punkte sind jedoch nicht explizit als Regeln für Hybride ausgewiesen.
Die Lücke bei den Handelsschutzmaßnahmen
Der Hintergrund dieser Verhandlungen ist eine Lücke in den bestehenden Handelsschutzmaßnahmen der EU. Seit dem 30. Oktober 2024 erhebt die EU Ausgleichszölle auf batterieelektrische Pkw (BEV) aus China. Diese Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 7,8 und 35,3 Prozent, zusätzlich zum regulären Einfuhrzoll von zehn Prozent.
Die zugrunde liegende Antisubventionsuntersuchung konzentrierte sich jedoch auf reine Elektroautos. Plug-in-Hybride wurden in der Durchführungsverordnung 2024/2754 ausdrücklich ausgenommen. Bei diesen Fahrzeugen kann der Verbrennungsmotor die Räder antreiben, und sie fallen unter einen anderen Zolltarifcode.
Importanstieg chinesischer Hybride
- Vollhybride: Importe stiegen von 659 Fahrzeugen (2022) auf 160.662 Fahrzeuge (Januar-Juli 2026).
- Plug-in-Hybride: Importe stiegen von 56.706 Einheiten (2022) auf 217.764 Einheiten (Januar-Juli 2026).
- Chinesische Marken erreichten im Juni 2026 einen Rekordanteil von 34 Prozent an den europäischen PHEV-Auslieferungen.
Chinesische Hersteller haben diese Lücke intensiv genutzt. Eurostat-Daten, die von The Guardian ausgewertet wurden, zeigen einen massiven Anstieg der Importe. Die EU hatte deshalb bereits befristete Einfuhrbeschränkungen für chinesische Hybridautos in Betracht gezogen. Es ist entscheidend, diese Lücke zu schließen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Preiszusagen als Modell
Ein Blick auf das BEV-Verfahren zeigt, wie Preiszusagen in der Praxis funktionieren können. Im Januar 2026 veröffentlichte die EU-Kommission Leitlinien. Demnach können Hersteller statt Ausgleichszöllen Zusagen anbieten. Dabei werden Mindestimportpreise, Verkaufskanäle und Schutz vor Umgehungsgeschäften geprüft.
Ein bereits akzeptierter Fall ist der in China gebaute Cupra Tavascan von Volkswagen Anhui. Der Durchführungsbeschluss für diese Zusage kombiniert einen Mindestimportpreis mit einer jährlichen Höchstmenge, festgelegten Vertriebswegen, Berichtspflichten und der Rückverfolgbarkeit der Fahrzeuge.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass auch europäische Konzerne mit Fertigung in China von solchen Regeln betroffen sein können. Für handelspolitische Maßnahmen ist der Ursprung der Ware maßgeblich, nicht die Nationalität des Herstellers. Es bleibt jedoch unklar, ob die Hybrid-Verständigung ähnlich funktioniert oder auch in China produzierende europäische Marken erfasst.
WTO-Regeln und Handelsrecht
Die handelsrechtliche Einordnung der Vereinbarung hängt vom gewählten Instrument ab. China hatte noch am 18. September erklärt, freiwillige Exportbeschränkungen verstießen "ernsthaft" gegen WTO-Regeln. Solche Begrenzungen widersprächen Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb. Artikel 11.1(b) des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen untersagt tatsächlich freiwillige Exportbeschränkungen.
Preiszusagen sind dagegen in Artikel 18 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich vorgesehen. Dies gilt jedoch nur im Rahmen eines Antisubventionsverfahrens, welches für Hybride bisher nicht existiert. Die EU-Kommission will die Ergebnisse den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel vorlegen.
Sollten greifbare Zusagen ausbleiben, hält die EU einseitige Schutzmaßnahmen bereit. Diese könnten Einfuhrkontingente und Zölle kombinieren. Es geht um mehr als nur Autos; eine sektorale Lösung könnte als Vorlage für weitere Branchen dienen, um das enorme Handelsdefizit zu reduzieren.
