Die Bundesregierung plant erneut einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel, um die Bürger bei hohen Kraftstoffkosten zu entlasten. Doch führende Wirtschaftsexperten äußern sich kritisch zu diesen Maßnahmen. Sie sehen darin keine effektive Lösung und fordern stattdessen direkte finanzielle Hilfen für Haushalte.
Wichtige Erkenntnisse
- Ökonomen kritisieren Tankrabatt und Spritpreisdeckel als teuer, ungerecht und ineffektiv.
- Der Tankrabatt kostet den Bund Milliarden Euro und begünstigt vor allem Besserverdienende.
- Ein Spritpreisdeckel könnte den Wettbewerb auf dem Markt beeinträchtigen.
- Experten bevorzugen direkte Transferzahlungen oder eine erhöhte Pendlerpauschale als Alternative.
Wirtschaftsexperten lehnen Tankrabatt ab
Der erneute Tankrabatt, der ab dem kommenden Jahr in Kraft treten soll, stößt bei Wirtschaftsexperten auf breite Ablehnung. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Maßnahme als teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv.
„Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von arm zu reich“, so Fratzscher gegenüber dem Handelsblatt. Dies deutet darauf hin, dass die Entlastung nicht zielgerichtet bei denen ankommt, die sie am dringendsten benötigen.
Kritik am geplanten Spritpreisdeckel
Auch der geplante Spritpreisdeckel, der ab dem kommenden Jahr greifen soll, wenn die Spritpreise weiterhin hoch bleiben, wird von Ökonomen skeptisch beurteilt. Fratzscher hält die Erwartungen an diese Maßnahme für unrealistisch.
Ein Spritpreisdeckel würde seiner Meinung nach nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen, sondern lediglich einzelne Spitzenpreise reduzieren. Dies würde das Problem der hohen Energiekosten nicht grundlegend lösen.
Kosten der Maßnahmen
- Der erste Tankrabatt kostete den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro.
- Für die ab Oktober geplante Maßnahme sind Kosten von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert.
- Diese Kosten teilen sich Bund und Länder.
- Insgesamt belaufen sich die Kosten auf über 4 Milliarden Euro.
Alternativen: Direkte Hilfen statt Subventionen
Statt auf Tankrabatte und Preisdeckel zu setzen, fordern die Ökonomen direkte Zahlungen an die Bürger. Marcel Fratzscher schlägt eine Transferzahlung vor, ähnlich der Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen aus dem Jahr 2022. Er sieht dies als den einzig klugen und effektiven Weg.
Das Problem sei jedoch, dass der Bundesregierung offenbar die Mittel für solche direkten Zahlungen fehlen, da keine Einigkeit über Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung erzielt werden kann.
„Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv.“
Ifo-Präsident Fuest kritisiert Staatseingriffe
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, teilt die Kritik am Tankrabatt. Er bezeichnet die Steuersenkung als Fehler und betont, dass der Staat nicht dazu da sei, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen. Der Staat könne die höheren Kosten für importierte Energie lediglich umverteilen, nicht aber eliminieren.
Auch gegen einen mit Mineralölkonzernen ausgehandelten Preisdeckel hat Fuest Vorbehalte. Er befürchtet, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschaltet würde, was langfristig negative Folgen für den Markt haben könnte.
Hintergrund der Debatte
Die Bundesregierung hatte sich am 18. September auf die Wiedereinführung eines Tankrabatts geeinigt. Diese Entscheidung erfolgte angesichts der anhaltend hohen Spritpreise, die viele Haushalte und Pendler belasten. Die Diskussion um die Wirksamkeit und Gerechtigkeit solcher Maßnahmen ist jedoch nicht neu und wurde bereits beim ersten Tankrabatt geführt.
Zielgerichtete Unterstützung für Geringverdiener und Pendler
Für Menschen mit niedrigem Einkommen hält Ifo-Präsident Fuest andere Hilfen für sinnvoller. Eine einkommensabhängige Direktzahlung wäre seiner Ansicht nach das bessere Instrument, um gezielt diejenigen zu unterstützen, die am stärksten unter den hohen Preisen leiden.
Für Fernpendler schlägt Fuest eine Erhöhung der steuerlichen Kilometerpauschale vor. Dies könnte ab einer bestimmten Entfernung, beispielsweise 20 Kilometern, greifen und eine gerechtere Entlastung für diejenigen bieten, die auf das Auto angewiesen sind.
- Direkte Zahlungen: Zielgerichteter als allgemeine Subventionen.
- Erhöhte Pendlerpauschale: Entlastung für Berufspendler, die lange Wege zurücklegen müssen.
- Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen: Preisdeckel können den Markt negativ beeinflussen.
Die Debatte zeigt, dass die Suche nach effektiven und gerechten Entlastungsmaßnahmen komplex ist. Während die Regierung auf breit angelegte Subventionen setzt, plädieren Ökonomen für präzisere Instrumente, die soziale Ungerechtigkeiten vermeiden und den Marktmechanismen nicht schaden.
