Die australische Regierung muss die Umsetzung des reformierten Umweltgesetzes EPBC Act beschleunigen. Dies fordert die Clean Energy Investor Group (CEIG) in einem neuen Bericht. Nur eine schnellere und konsistentere Anwendung der neuen Regeln sichert den Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Klimaziele des Landes.
Wichtigste Erkenntnisse
- Die CEIG fordert die schnelle und konsistente Umsetzung des reformierten EPBC Act.
- Der Bericht schlägt acht Empfehlungen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren vor.
- Unvollständige Umweltstandards und Definitionen bremsen derzeit den Fortschritt.
- Die National Environmental Protection Agency (National EPA) muss ihre internen Prozesse optimieren.
- Schnellere Genehmigungen sind entscheidend für den Ausbau von Batteriespeichern und Solarparks.
Reformen des EPBC Act: Ein Überblick
Der Environment Protection Reform Act 2025 trat am 28. November 2025 in Kraft. Er gilt als die weitreichendste Änderung des nationalen Umweltrechts in Australien seit einer Generation. Die Reformen führten eine neue Nationale Umweltschutzbehörde (National EPA) ein. Zudem wurde ein beschleunigter Genehmigungsweg von 30 Arbeitstagen für Projekte außerhalb fossiler Brennstoffe geschaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Übergang von einem „kein Nettoverlust“-Standard zu einer „Netto-Gewinn“-Anforderung bei Ausgleichsmaßnahmen. Seit dem 1. Juli 2026 hat der Minister fast alle Bewertungs- und Genehmigungsbefugnisse an die National EPA delegiert. Diese Änderungen sollen den Schutz der Umwelt stärken und gleichzeitig Genehmigungsverfahren effizienter gestalten.
Hintergrund: Die Clean Energy Investor Group (CEIG)
Die CEIG vertritt nationale und internationale Entwickler und Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien. Ihr Portfolio umfasst mehr als 16 GW installierte Kapazität in 76 Kraftwerken mit einem Gesamtwert von rund 38 Milliarden AU-Dollar (ca. 24,9 Milliarden US-Dollar). Die Projektpipeline der Gruppe umfasst über 46 GW in ganz Australien. Damit ist die CEIG ein wichtiger Akteur im Übergang Australiens zu sauberer Energie.
Kritische Lücken in der Umsetzung
Trotz der bereits in Kraft getretenen Änderungen zeigt der CEIG-Bericht, dass der Rahmen unvollständig bleibt. Mehrere kritische Bereiche harren noch der Finalisierung. Dazu gehören die National Environmental Standards, die Themen wie nationale Umweltschutzbelange, Umweltausgleich, Bürgerbeteiligung, Daten und Informationen sowie die Einbindung der First Nations abdecken sollen.
Auch der Ausgleichsrechner und die genaue Definition eines „Netto-Gewinns“ sind noch in Entwicklung. Die vollständige Umsetzung der Reformen muss bis Dezember 2026 erfolgen. Dies lässt der Regierung und der National EPA nur wenig Zeit, diese Lücken zu schließen.
„Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt von zwei parallel stattfindenden Dingen ab: Erstens, der effektiven Umsetzung und Verwaltung des geänderten EPBC Act. Zweitens, der Finalisierung des regulatorischen Rahmens, der ihn unterstützt.“
Fortschrittsbewertung der CEIG
Der Bericht der CEIG bewertet den Fortschritt anhand von zehn Empfehlungen aus dem CEIG-Bericht von 2024. Nur eine Empfehlung, die sich auf die Bearbeitungszeiten für Verweisungen bezieht, wurde als vollständig umgesetzt eingestuft. Bei mehreren anderen Empfehlungen gab es keine Fortschritte. Dazu gehören Verbesserungen der bilateralen Bewertungsvereinbarungen und die Finalisierung von Leitlinien für Onshore-Windparks.
Wichtige Daten
- AU$38 Milliarden: Gesamtwert des CEIG-Portfolios.
- 16 GW: Installierte Kapazität der CEIG-Mitglieder.
- 46 GW: Projektpipeline der CEIG in Australien.
- 30 Arbeitstage: Angestrebte Bearbeitungszeit für nicht-fossile Projekte.
- Dezember 2026: Frist für die vollständige Umsetzung der Reformen.
Strukturelle Probleme und übermäßige Vorsicht
Der CEIG-Bericht weist auch auf hartnäckige strukturelle Probleme hin, die die gesetzlichen Änderungen allein nicht lösen konnten. Dazu gehören inkonsistente Definitionen von Lebensräumen bei Bewertungen. Auch übermäßig konservative Entscheidungen, die auf begrenzten Daten einer relativ neuen Industrie basieren, sind ein Problem. Genehmigungsauflagen, die CEIG-Mitglieder als unverhältnismäßig zum tatsächlichen ökologischen Risiko beschreiben, erschweren die Projekte zusätzlich.
Eine Capability Review des Department of Climate Change, Energy, the Environment and Water (DCCEEW) vom Juni 2026 ergab, dass 56% der Mitarbeiter die Risikobereitschaft der Abteilung als Hindernis für optimale Leistung sahen. Der CEIG-Bericht unterstreicht diese Erkenntnis. Er fordert einen evidenzbasierten Ansatz für Bewertungen.
Bedeutung für Batteriespeicher-Projekte
Die Geschwindigkeit der Umsetzung ist für den Sektor von großer Bedeutung, besonders für Batteriespeicher. Allein in einem Monat dieses Jahres wurden drei Batteriespeicherprojekte mit insgesamt 5,5 GWh in Victoria, New South Wales und South Australia zur EPBC-Liste hinzugefügt. Dies zeigt den dringenden Bedarf an effizienten Genehmigungen.
Jüngst erhielten weitere 3,8 GWh an Batteriespeicherkapazität entweder die Freigabe oder traten in die Umweltprüfung ein. Beispielsweise erhielt der 1.200 MWh Dinawan Solarpark von Spark Renewables in New South Wales die EPBC-Zulassung. Auch das 2.400 MWh Bunyip North BESS von RES Australia in Victoria wurde Ende Mai als „keine kontrollierte Aktion“ eingestuft, was den Weg für den Baubeginn Mitte 2027 ebnet.
Empfehlungen der CEIG
Die CEIG hat konkrete Empfehlungen, um die Effizienz der National EPA zu steigern. Im Bereich der Verwaltung empfiehlt die Gruppe, dass die National EPA innerhalb von 12 Monaten eine einheitliche interne Sichtweise auf Lebensraumdefinitionen und Projektbedingungen entwickelt. Zudem soll die Behörde ihr Arbeitswissen über die Erneuerbaren-Energien-Industrie verbessern, um übermäßige Vorsicht bei Bewertungen zu reduzieren.
Der Bericht fordert auch eine stärkere Nutzung des neuen Restoration Contributions Holder. Dies ist eine unter den Reformen eingerichtete Körperschaft, die finanzielle Beiträge aus mehreren Projekten bündeln kann. So können koordinierte, strategische Umweltausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden, anstatt der bisher fragmentierten Projekt-für-Projekt-Regelungen.
Regulatorische Verbesserungen
Auf regulatorischer Seite fordert die CEIG die Regierung auf, die National Environmental Standards und den Netto-Gewinn-Rahmen mit klaren, objektiven Kriterien zu finalisieren. Diese Instrumente sollen den Projektträgern frühzeitig vor Inkrafttreten zur Verfügung gestellt werden, um eine angemessene Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
Der beschleunigte Genehmigungsweg soll durch branchenspezifische Leitlinien, einen formalisierten Vorab-Beratungsservice und eine öffentliche Berichterstattung über die Leistung des Weges unterstützt werden. Dies umfasst die Zeit zwischen der Einreichung und der endgültigen Entscheidung sowie den Anteil der Projekte, die diesen Weg nutzen.
Blick in die Zukunft
Die CEIG betont, dass sowohl der Rahmen als auch dessen Verwaltung entscheidend sind. Nur so können stärkere Umweltergebnisse erzielt und gleichzeitig eine zeitnahe, effiziente Bewertung und Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energien ermöglicht werden. Die Gruppe freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der Regierung, der National EPA und dem Ministerium, um die ausstehenden Instrumente im Laufe des Jahres 2026 zu finalisieren.
Die umfassende Überarbeitung des EPBC Act hat in der Branche gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einige Akteure begrüßen die Aussicht auf schnellere Genehmigungen. Andere äußerten Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit des Umweltschutzes unter dem neuen Rahmen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Australien diese Balance finden wird.
