Die Europäische Union hat sich auf neue Regeln für das Treibhausgas-Handelssystem geeinigt. Ziel ist es, starke Preissprünge beim Heizen und Tanken für Verbraucher ab 2028 zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung von Brennstoffen wie Benzin und Erdgas in das System.
Wichtige Punkte
- Ab 2028 werden Brennstoffe für Verkehr und Gebäude in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufgenommen.
- Eine Marktstabilitätsreserve (MSR) soll Preisschwankungen abfedern und bleibt länger bestehen.
- Bei Preisen über 45 Euro pro Tonne CO₂ werden zusätzliche Zertifikate freigegeben.
- Das deutsche Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr wird durch das EU-System zunächst gedämpft.
EU-Emissionshandelssystem wird erweitert
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist ein zentrales Instrument der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Es wurde bereits 2005 eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen, insbesondere in energieintensiven Industrien und der Stromerzeugung, zu reduzieren. Unternehmen müssen für jede Tonne ausgestoßenes CO₂ ein Emissionszertifikat erwerben.
Ab dem Jahr 2028 wird dieses System deutlich erweitert. Dann fallen auch Brennstoffe für den Verkehr und das Heizen von Gebäuden unter das ETS. Das bedeutet, dass die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl indirekt vom Preis dieser CO₂-Zertifikate beeinflusst werden.
Faktencheck
- Start des erweiterten ETS: 2028
- Einbezogene Sektoren: Verkehr und Gebäude
- Betroffene Brennstoffe: Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl
Schutz vor Preissprüngen: Die Marktstabilitätsreserve
Um die Verbraucher vor abrupten und starken Preissteigerungen zu schützen, haben sich EU-Staaten und das Europäische Parlament auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR). Diese Reserve speichert nicht genutzte Emissionszertifikate.
Die MSR soll flexibel auf den Markt reagieren. Wenn zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, werden diese in die Reserve verschoben, um den Preis zu stützen. Steigen die Preise hingegen stark an oder fehlen Zertifikate, gibt die Reserve zusätzliche Mengen frei, um den Markt zu stabilisieren und die Preise zu senken.
Die Einigung sieht vor, dass die MSR länger als ursprünglich geplant bestehen bleibt. Ursprünglich sollten die Zertifikate in der Reserve Ende 2030 verfallen, doch nun soll die MSR auch darüber hinaus erhalten bleiben. Dies soll eine langfristige Stabilität der CO₂-Preise gewährleisten und unkontrollierte Schwankungen vermeiden.
„Die Verlängerung der Marktstabilitätsreserve ist ein klares Signal, dass die EU die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und Preissicherheit schaffen will“, so ein Vertreter des EU-Rates.
Neue Preisgrenze für Zertifikatsfreigabe
Ein weiterer wichtiger Punkt der Einigung ist die Festlegung einer konkreten Preisgrenze. Künftig sollen mehr Zertifikate aus der MSR freigegeben werden, sobald der Preis für eine Tonne CO₂ über 45 Euro steigt. Diese Schwelle soll als automatischer Mechanismus dienen, um extreme Preisspitzen zu verhindern und die Kosten für die Endverbraucher in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Dieser Mechanismus ist besonders relevant, da das ETS für Verkehr und Gebäude ab 2028 eine neue Dimension der CO₂-Bepreisung einführt. Die Erfahrungen aus dem bestehenden System, das hauptsächlich Industrie und Stromerzeugung betrifft, zeigen, dass der Zertifikatspreis starken Schwankungen unterliegen kann.
Hintergrund: CO₂-Bepreisung in Deutschland
In Deutschland existiert bereits ein nationaler Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Dieser startete 2021 und legt einen Preis für CO₂-Emissionen fest, der schrittweise ansteigen soll. Mit der Einführung des europäischen Systems für diese Sektoren wird es zu einer Überlagerung kommen.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese äußerte die Erwartung, dass der Start des europäischen Systems zunächst eine dämpfende Wirkung auf den CO₂-Preis in Deutschland haben könnte. Dies liegt daran, dass ein breiterer Markt tendenziell stabilere Preise ermöglicht.
Klima-Ziele und Herausforderungen
Die Erweiterung des EU-Emissionshandels ist ein entscheidender Schritt, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Das System soll einen Anreiz schaffen, Emissionen zu reduzieren und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern. Es ist ein zentrales Element des „Fit for 55“-Pakets, das darauf abzielt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Trotz dieser Bemühungen warnte der Expertenrat für Klimafragen zuletzt, dass Deutschland sein Emissionsbudget bis 2030 voraussichtlich um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂ überschreiten wird. Dies unterstreicht die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen und die Bedeutung eines effektiven und stabilen Emissionshandelssystems.
- Ziel EU: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 (vs. 1990).
- Deutschland Prognose: Überschreitung des Emissionsbudgets um 60-100 Mio. Tonnen CO₂ bis 2030.
Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sozial verträglich gestaltet wird und die Verbraucher nicht übermäßig belastet werden. Die europäische Politik reagiert damit auf die Notwendigkeit, Klimaschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität zu wahren.
